„Ich hoffe auf eine schnelle Lösung“

Angesichts der im Bundesrat am 14. Dezember 2018 zu beratenden Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

Hamm / Recklinghausen „Unabhängig von der Tatsache, dass der Bundesrat der vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung am 14. Dezember nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist es aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen zwingend notwendig, dass der Digitalpakt Schule des Bundes schnell umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das können wir uns nicht leisten.

Von Sarah Nitsche

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

Anfang dieser Woche waren bereits erste Details bekannt geworden, gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Länderkollegen auf der Finanzministerkonferenz schließlich Eckpunkte für die künftige Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. „Wir diskutieren über zwei Möglichkeiten, die wir sehr sorgfältig vorbereitet und entwickelt haben: Ein Modell, das sich mehr an Grundstücks- und Gebäudeflächen orientiert, und eines, das sich am Wert der Grundstücke orientiert“, erklärte Scholz vor dem Treffen gegenüber Journalisten.

Pressemitteilung vom 29.11.2018

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Kernelemente des Modells zur Reform der Grundsteuer, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten klar für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von uns abgelehnt. Auch sehe ich nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann.“ Eine für eine derartig deutliche Systemveränderung notwendige Grundgesetzänderung könne damit ebenfalls vermieden werden.

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
nach Treffen von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, sich rasch auf ein tragfähiges Grundsteuer-Modell zu einigen. Nach dem gestrigen Treffen von Bund und Ländern sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Der Zeitdruck auf Bund und Länder wächst weiter. Beim nächsten Treffen im Januar müssen Sie sich endlich auf ein Grundsteuer-Modell einigen. Das ist schon denkbar knapp. Weiter verzögern darf es sich auf keinen Fall. Für die Städte ist klar: Es geht nicht um den Griff in die Kasse der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer. Das bisherige Aufkommen dieser wichtigen Kommunalsteuer von 14 Milliarden soll beibehalten werden. Außerdem muss die Grundsteuer gerechter werden. Das verlangt auch das Bundesverfassungsgericht. Dafür ist nach Ansicht der Städte ein Modell geeignet, dass sich grundsätzlich am Wert orientiert. Ob Villen-Viertel oder Hochhaussiedlung sollte im Modell berücksichtigt werden, damit die Reform auf Akzeptanz stößt. Die Zeit für eine neue gesetzliche Grundlage der Grundsteuer ist auch deshalb knapp, weil die Reform noch praktisch umgesetzt werden muss.“