Diesel-Fahrverbote in Städten - Deutscher Bundestag beschließt wichtige Ansätze für Kommunen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz am heutigen Donnerstag zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:
„Die beiden Gesetze sind ein wichtiger Beitrag für die betroffenen Kommunen, die unter Diesel-Fahrverboten erheblich leiden müssten. Unser Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten. Wir wollen individuelle Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung greifen, die Zahl der belasteten Städte ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.