Pressemitteilung vom 13. März 2020 Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW Betreuung für Kinder einiger Berufsgruppen sichern – Empfehlungen für kleinere Veranstaltungen nötig Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie eine einheitliche Regelung des Landes im Umgang mit Veranstaltungen unter 1000 erwarteten Teilnehmern. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die kritischen Infrastrukturen aufrechterhalten werden. Der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW erwarten dabei vom Land, dass es Prioritäten nennt, für welche Berufsgruppen Betreuungsmöglichkeiten für deren Kinder gesichert werden müssen.

Pressemitteilung vom 3. März 2020 Empfehlungen bei IT-Angriffen auf kommunale Verwaltungen: Kein Lösegeld zahlen, jede Erpressung anzeigen Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zum Umgang mit Lösegeldforderungen bei Angriffen auf Kommunalverwaltungen mit Erpressungstrojanern herausgegeben. Welt-, aber auch deutschlandweit kommt es immer häufiger zu Schadsoftware-Attacken auf die IT von Kommunalverwaltungen und kommunalen Einrichtungen. Dabei soll ein Schadprogramm eingeschleust werden, um vorhandene Datenbestände zu verschlüsseln und ein Lösegeld zu erpressen.

Dienstag, 10. März 2020, von 18:00 bis 21:00 Uhr, im Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf

Der Klimawandel bestimmt die politischen Debatten. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, setzt auf einen „Green New Deal“. Die CDU-geführte Bundesregierung sowie die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet haben die Pariser Klimaziele fest im Blick. Weitere zentrale Akteure einer aktiven Klima- und Umweltpolitik sind ohne Frage die Kommunen. Sie sind es, die ganz konkret Klima- und Umweltschutz betreiben.

„Land und Kommunen haben manches gemeinsam vorangebracht – Große Baustellen bleiben: Lösung bei Altschulden und Flüchtlingskosten dringend nötig“

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, erklärt zu dem heute von Kommunalministerin Ina Scharrenbach vorgelegten Arbeitsbericht „Kommunalbilanz“:

„Land und Kommunen haben manches gemeinsam vorangebracht. Das ist auch unsere Aufgabe für die Menschen in unseren Städten. Wir finden es zum Beispiel richtig, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft hat. Wir unterstützen das Landesprogramm „Digitale Modellregionen“. Oder die höhere Förderung von Stadttheatern und kommunalen Orchestern. Wir haben die Reform des Kinderbildungsgesetzes mitgetragen, auch wenn unsere Haushalte dadurch gewaltig belastet werden.