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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) informiert: Westfalen-Lippe (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2020 rund 5 Milliarden Euro (2019: 4,7 Milliarden Euro) in Westfalen-Lippe ausgegeben. Die Verbandsmitglieder, die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zahlten im selben Jahr einen Mitgliedsbeitrag von rund 2,3 Milliarden Euro (2019: 2,2 Milliarden Euro) an den Kommunalverband. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einzahlung stammt im Wesentlichen aus zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das erklärten jetzt die in der LWL-Landschaftsversammlung vertretenen Abgeordneten der Verbandsmitglieder, der 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe.

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HP RedeDienstag, 24. August 2021

Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Er erhielt auf der 59. Delegiertenversammlung in Coesfeld (21. August) 97,0 Prozent der abgegebenen 120 Stimmen.

Hunsteger-Petermann ging in seiner Rede insbesondere auch auf die bevorstehenden Bundestagswahlen und deren Bedeutung für die Kommunen ein. „Es gibt keinen Zweifel: Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl!“, mahnte er. „Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wird in den kommenden Jahren Ideologie und nicht mehr Pragmatismus das politische Handeln bestimmen. Dann werden Dogmen wichtiger als die Menschen!“, sagte der KPV-Landeschef mit Blick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

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Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiert dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern. Ohne diese stünde das größte Defizit der Geschichte in den Haushaltsbüchern. In den Folgejahren drohen neue Haushaltskrisen. Das ist das zentrale Ergebnis unseres Kommunalen Finanzreports 2021.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 1. Juli 2021

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Berlin
Impftempo nochmal steigern – Gefahr für vierte Welle minimieren – Auf akute Probleme in Urlaubsgebieten schnell reagieren

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, mit vorausschauenden Maßnahmen die Gefahr einer vierten Corona-Welle zu minimieren und das Impftempo nochmal zu steigern. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes: „Wir sind erleichtert, dass die Infektionszahlen rapide sinken und wieder mehr persönliche Begegnungen möglich sind.

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