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Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt – als erster Etat seit dem Jahr 1973 – ohne neue Schulden aus.

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18. Januar 2018 Ministerin Ina Scharrenbach hat in Telgte mit Bürgermeister Wolfgang Pieper die erste Zielvereinbarung zur Umsetzung der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:
Ministerin Ina Scharrenbach hat in Telgte mit Bürgermeister Wolfgang Pieper die erste Zielvereinbarung zur Umsetzung der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet. „Ohne Bauland, kein Bauen. Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbares Bauen und damit kein bezahlbares Mieten. Inzwischen stellt sich nahezu landesweit die Herausforderung von Grundstücksverfügbarkeiten. Mit der NRW.URBAN Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH steht den Städten und Gemeinden eine `Entwicklungsgesellschaft auf Zeit` zur Verfügung. In einem ersten Schritt haben wir den dafür landesweit zur Verfügung stehenden Finanzrahmen von ursprünglich 20 Millionen auf 100 Millionen Euro verfünffacht. Mit der kooperativen Baulandentwicklung wird es uns gelingen, zusätzliche Flächen auch für den bezahlbaren Wohnungsbau zu gewinnen“, betonte Ministerin Scharrenbach.

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[16.1.2018] In den kommenden vier Jahren gibt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 91 Millionen Euro für digitale Modellkommunen aus. Davon profitieren Ostwestfalen-Lippe, Aachen, Gelsenkirchen, Wuppertal und Soest.

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 91 Millionen Euro in Modellkommunen, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen. Das teilt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes mit. Neben Ostwestfalen-Lippe (wir berichteten) hat das Land im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Regierungspräsidenten und den Stadtspitzen in den vier anderen Regierungsbezirken je eine Modellkommune bestimmt: Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal.

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Pressemitteilung vom 9. Januar 2018
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

100 Millionen Euro vom Land zeigen Anerkennung der kommunalen Integrationsarbeit

Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Bodo Löttgen (CDU) und Christian Rasche (FDP), die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt. Damit erfüllt das Land zumindest teilweise eine lang und intensiv vorgetragene Forderung der kommunalen Familie, die Integrationspauschale des Bundes voll oder in großem Umfang weiterzuleiten. Denn für die Jahre 2016 und 2017 hatten die NRW-Kommunen keine Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten.

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