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Bürgerbegehren für Erhalt Bielefelder Schulen heute eingereicht   In Bielefeld hat eine Elterninitiative heute 30.550 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt von fünf Grundschulen eingereicht. Diese Rekordzahl haben die Unterschriftensammler in nur zwei Wochen zusammenBildung getragen. Anlass des Begehrens ist das Vorhaben der Stadt, aus Kostengründen fünf einzügige Grundschulen zu schließen. Damit will die Stadt jährlich 1,5 Millionen Euro einsparen. Die von den Schließungsplänen betroffenen Schüler sollen auf andere Grundschulen verteilt werden. Die Initiative „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“ kritisiert die Pläne der Stadt. Den aufnehmenden Schulen fehlten teilweise die baulichen Voraussetzungen zur Aufnahme zusätzlicher Schüler sowie freie Plätze an offenen Ganztagsschulen. Für Umbaumaßnahmen an Gebäuden und Bushaltestellen fielen noch nicht benannte Kosten an. Die Grundschulschließungen führten zu Chancenungleichheit in Stadtbezirken und Wohngebieten. Die Bildungsqualität müsse erhalten bleiben, deswegen seien stadtteilbezogene und wohnortnahe Schulen notwendig. Die Initiative fordert deshalb, dass alle Grundschulen, die die gesetzlichen Mindestanforderungen für einen Schulbetrieb (Mindestzügigkeit und Mindestgröße von 18 Kindern pro Klasse) erfüllen, erhalten bleiben.

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FormularDie kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung aus, den Kommunen die Kosten für die Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2011 voll auszugleichen. In der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages haben die Spitzenverbände den noch von der alten Landesregierung berechneten Kostenausgleich in Höhe von 29 Millionen Euro als völlig unzureichend zurückgewiesen: „Die Kommunen rechnen mit einem Kostenaufwand von 48 Millionen Euro, um die Daten für die Volkszählung Zensus 2011 zu erheben. Das bisherige Angebot läuft darauf hinaus, dass nur 60 Prozent der Kosten erstattet würden. Das ist nicht akzeptabel“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

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„Die grün-rote Minderheitsregierung ergeht sich mit ihrem Nachtragshaushalt in einer wahren Schuldenorgie, doch entgegen den großspurigen Ankündigungen von Frau Kraft und Frau Löhrmann sind unsereBildung Schülerinnen und Schüler nicht die Nutznießer dieser Mittel.“ Das erklärten Klaus Kaiser, CDU-Fraktionsvize, und Thomas Sternberg, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Schulausschusses. 33 Millionen Euro mehr für den Schulbereich machten gerade einmal 0,24 Prozent des gesamten Schuletats aus. „Von einem Nachtragshaushalt zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen kann also keine Rede sein. Unsere Kinder werden nicht nur in Zukunft unter der Zinslast der Neuverschuldung leiden, sie kommt ihnen noch nicht einmal jetzt zugute“, so die CDU-Schulexperten.

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Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft bestens gerecht. Wir wollen, dass die Unsicherheiten in der deutschen Bankenlandschaft verschwinden.

Das von Brüssel geplante einheitliche Sicherungssystem für Kundeneinlagen schadet den kommunalen Sparkassen und den Genossenschaftsbanken. Zu Recht werden Doppelzahlungen in ein gesetzliches, verpflichtendes Einlagensicherungssystem und in die bisherige Institutssicherung befürchtet. Die Verpflichtung zur Teilnahme an der europäischen Einlagensicherung könnte regional verwurzelte Institutsgruppen in ihrem Bestand gefährden.

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