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Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Rot-Grün missversteht scheinbar nach wie vor das Kernanliegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde. Es hat vordergründig nichts mit dem U3-Ausbau oder dessen Finanzierung zu tun, sondern vielmehr mit der Zuständigkeitsregelung an sich. Seit Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1991 ist die örtliche Kinder- und Jugendhilfe Aufgabe der Landkreise und größeren Städte mit ihren Jugendämtern. Diese ortsnahe Struktur hat sich bei der Betreuung unserer Familien sehr bewährt und wurde gerade von den Kommunen immer wieder auch gefordert.

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Kommunen steht finanzieller Ausgleich für Ausbau der Kinderbetreuung zu Mit großer Erleichterung haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster aufgenommen. „Jetzt ist endlich klar: Das Land muss den Kommunen die Kosten für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder und die Einführung des Rechtsanspruches für einjährige Kinder erstatten“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

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ElterngeldDie Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege – ist mit der Landesverfas¬sung nicht vereinbar. Die einschlägige Bestimmung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verletzt das Recht auf kom¬munale Selbstverwaltung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden von 17 kreisfreien Städten (Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim a.d.R., Münster, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal) und von zwei Kreisen (Düren, Wesel) stattgegeben.

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Fast alle Gymnasien sind gegen eine Rückkehr zu G9 - das hat eine Umfrage der WAZ-Mediengruppe ergeben. Hauptgrund für die ablehnende Haltung zum Schulversuch ist der Wunsch nach Ruhe. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es im Ruhrgebiet nicht geben. Dies ergab eine flächendeckende Umfrage der WAZ-Lokalredaktionen. Damit läuft der Schulversuch der rot-grünen Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ins Leere. An der Umfrage nahmen nicht nur rund 90 Gymnasien teil, sondern auch Eltern- und Schülervertreter sowie Verantwortliche in den Kommunen. Ob Stadt oder Land: Der Tenor war immer gleich. Eine Rückkehr zu G9 konnte man sich nur an einer einzigen Schule vorstellen. „Das deckt sich mit dem, was wir wissen“, sagt Gabriela Custodis, Vorsitzende der Landeselternschaft Gymnasien. Sie habe „von lediglich ein oder zwei“ der 630 Gymnasien in NRW gehört, die sich vorstellen könnten, am Schulversuch teilzunehmen.

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