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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 29. Oktober 2021 Forderungen des Deutschen Städtetages zu den Koalitionsverhandlungen
Städten mehr Investitionen und mehr Klimaschutz ermöglichen, Busse und Bahnen stärker fördern Die neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, dass die Städte in Deutschland auch nach der Pandemie lebenswert, krisenfest, innovativ und modern bleiben können. Dazu brauchen die Städte die richtigen Rahmenbedingungen, die nötige finanzielle Ausstattung und mehr Kompetenzen, um über Belange vor Ort selbst zu entscheiden. Der Deutsche Städtetag stellte heute angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung vor.

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LWL-Landesdirektor: "Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen neu justieren"

Münster (lwl). Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt. "Die Kommunalverwaltung ist der Ernstfall der Demokratie", sagte Löb am Donnerstag (7.10.) vor der LWL-Landschaftsversammlung in Münster. "Oft aber fehlen schon die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Kommunalverbände, damit die Kommunen einen guten Job machen können."

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Medieninformation, 6. Oktober 2021

Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW begrüßen Entwurf für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz

"Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) schließt aus Sicht der Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Gerechtigkeitslücke", erklärten am Mittwoch in Düsseldorf Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistages NRW, und der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 29. Juni 2021 die Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 (GFG 2022) beraten und beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen Haushalte in Deutschland weiterhin vor große Herausforderungen. Auch im zweiten Jahr der Corona-Krise haben die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen Einbußen bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen. Diese Mindereinnahmen wirken sich über das Steueraufkommen des Landes auf die verteilbare Finanzausgleichsmasse aus.

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