Kontakt:    02361 58990

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 16. November 2021

Erwartungen an Bund-Länder-Gipfel zu Corona
Städte fordern von Bund und Länder konsequente Schritte: 2G bundesweit einführen

Die Städte fordern Bund und Länder auf, gemeinsame konsequente Schritte zu verabreden, um die Wucht der vierten Corona-Welle zu brechen. Dazu gehöre eine bundesweit abgestimmte 2G-Regel. Und auch ein besserer Schutz für Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen.

Weiterlesen

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 16. November 2021

Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt
Nachhaltige, klimafreundliche Mobilität und ÖPNV intensiver fördern – Investitionen sichern und Finanzausstattung der Städte stärken

Die Städte unterstützen den nötigen Aufbruch für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität. Sie sind dabei, die Verkehrswende umzusetzen, und sie bauen den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit modernen Bussen und Bahnen aus. Damit die Mobilitätswende gelingt, fordert der Deutsche Städtetag eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen.

Weiterlesen

Trotz positiver Steuereinnahmen-Prognose: Haushaltslage der Städte bleibt angespannt und eine bessere Finanzausstattung für Investitionen zwingend

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Steuereinnahmen entwickeln sich laut aktueller Steuerschätzung deutlich positiver, als noch im Frühjahr prognostiziert. Das ist die gute Nachricht. Denn Bund, Länder und Gemeinden dürfen mit wesentlich mehr Einnahmen rechnen, als von allen Ökonomen bislang erwartet wurden. Die wirtschaftliche Erholung führt deutlich schneller zu einer Annäherung an die Einnahme-Entwicklung aus Vor-Corona-Zeiten. Das haben die vergangenen Monate gezeigt.

Weiterlesen

Medieninformation, 29. Oktober 2021

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW warnt vor einer sich abzeichnenden dramatischen Schieflage der Kreishaushalte und ruft die verhandelnden Parteien der Ampel-Koalition auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine nachhaltige Corona-Soforthilfe für die Jahre 2021 und 2022 zu stützen.

Der Landkreistag NRW befürchtet eine aufziehende schwere kommunale Finanzkrise. „Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kreise“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) in der jüngsten Vorstandssitzung des Kommunalverbandes der nordrhein-westfälischen Kreise.

Weiterlesen

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter