Pressemitteilung vom 3. Mai 2019
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Aktuelle Zahlen belegen kommunale Dauerbelastungen bei der Integration: Bund darf seine Beteiligung bei den Flüchtlingskosten nicht kürzen

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das Jahr 2019 hinaus wie bisher zu unterstützen. Die geplanten Kürzungen des Bundes zulasten der Kommunen gefährden die Integrationschancen tausender Flüchtlinge.

Pressemitteilungen des Deutschen Städtetages vom 2. April 2019

Der Deutsche Städtetag appelliert vor dem Hintergrund eines Armutsberichts der Bertelsmann Stiftung an Bund und Länder, strukturschwache Städte und Regionen stärker zu fördern. Dazu müssten zum Beispiel die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ deutlich ausgeweitet werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte nach einer Sitzung des Präsidiums in Bayreuth: „Armut zu bekämpfen, ist gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Muss. Die Städte engagieren sich hier mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie beteiligen sich zum Beispiel an der Finanzierung von Leistungen für Arbeitslose, Kinder und Jugendliche. Der Ausbau der Kinderbetreuung kommt auch Arbeitssuchenden, darunter vielen Alleinerziehenden zu Gute. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird durch spezielle Angebote und Deutschkurse forciert.“

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 2. April 2019

Präsidium des Deutschen Städtetages beriet in Bayreuth

Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt. Das verlangt der Deutsche Städtetag und warnt vor einem Flickenteppich, sollte es zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, erklärte nach einer Sitzung des Präsidiums in Bayreuth: „Die Städte sind voller Sorge, dass der Bund und die Länder auch neun Monate vor Fristablauf noch immer kein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer eingeleitet haben.

2. April 2019

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Bericht der Bertelsmann Stiftung „Armut in Großstädten“

„Die Ergebnisse des Berichts der Bertelsmann Stiftung bestätigen langjährige Erfahrungen vieler nordrhein-westfälischer Städte. Laut der Studie befinden sich unter den Großstädten, in denen die Armut zugenommen hat, beispielsweise auch alle 13 Ruhrgebietskommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern. Eine Ursache dafür ist der noch nicht vollständig bewältigte Strukturwandel in der Region, durch den vielerorts ganze Schlüsselindustrien und viele Arbeitsplätze weggefallen sind. Hinzu kommt, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit und hohe Wohnkosten gerade in großen Städten konzentrieren und das Armutsrisiko steigern. Auch leben dort mehr Menschen ohne Schul- und Berufsabschlüsse oder ausreichende Deutschkenntnisse. Vor allem fehlende Qualifikationen verhindern, dass Menschen eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen können. In Nordrhein-Westfalen leben zum Beispiel mehr als ein Viertel aller erwerbsfähigen Menschen, die Sozialleistungen nach dem SGB II erhalten (Hartz IV).