23. Februar 2024

Nach den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den an das Gesetz gekoppelten Liquiditätshilfen für Krankenhäuser:

„Die jetzt zugesagten Liquiditätshilfen helfen den Krankenhäusern zwar kurzfristig, aber es ist Geld, das den Häusern sowieso zusteht. Das reicht nicht aus, um die erheblichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser besonders für das Personal und durch die Inflation zu stemmen. Wir haben die große Sorge, dass vielen Krankenhäusern in den nächsten Monaten die Puste ausgeht, wenn der Bund nicht schnell Geld nachschiebt.

StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 19.02.2024

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

Das Land NRW gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Straßen vor Schulen zeitweise für Fahrzeuge zu sperren. So sollen gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder starken Durchgangsverkehr verhindert werden.

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer kommentierte die Entscheidung gegenüber den Deutschen Presse-Agentur (dpa): 

"Den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, den Schulverkehr zu regeln, ist eine gute Idee. Es hat sich immer bewährt, wenn die Beteiligten die Lösungen unmittelbar vor Ort erarbeiten. Sie kennen die Situation am besten. 

Leistungen für Asylbewerber 07.02.2024

Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, zu Bezahlkarten für Asylbewerber
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Es ist der richtige Weg, dass das Land einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebt und sich dafür eng mit den Kommunen abstimmen wird. Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte im Sommer starten kann. Wir begrüßen außerdem das Signal des Landes, zusätzliche Kosten in den Kommunen aufzufangen.

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt zu gestiegenen Hebesätzen in 104 Kommunen

StGB NRW-Statement,  Düsseldorf, 07.02.2024

Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Statistischen Landesamtes hervor.

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sagte der dpa:

"Dass viele Kommunen sich im vergangenen Jahr gezwungen sahen, die Hebesätze für die Grundsteuer B zu erhöhen, war zu erwarten. Die Städte und Gemeinden fahren seit Jahren auf Verschleiß und bekommen nicht die Anteile aus den Steuereinnahmen, die sie eigentlich brauchen, um die wachsende Zahl von Aufgaben zu bewältigen. Klimaanpassung und Wärmewende, Digitalisierung, Bildung und Ganztag, Jugendhilfe, wachsende Sozialausgaben oder die Versorgung von Geflüchteten, all das muss finanziert werden.