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Pressestatement 11.11.2022 Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Bürgergeld: „Die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Bürgergeldes muss durch den Bundesrat gestoppt werden. Das geplante Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Es verringert den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und beschädigt den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können.

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Düsseldorf (IT.NRW). Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände beim nichtöffentlichen Bereich Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 405 Millionen Euro bzw.

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27. Oktober 2022

Inflation bläht Steuereinnahmen auf – Reale Einnahmeverluste befürchtet

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen korrigiert für die kommenden Jahre seine Einnahmeerwartungen gegenüber seiner letzten Schätzung vom Mai 2022 deutlich nach oben, obwohl sich die wirtschaftlichen Erwartungen massiv verschlechtert haben. Die jährlichen Abweichungen liegen bundesweit bei bis zu 45 Milliarden Euro. Ursache hierfür ist die gestiegene Inflationserwartung. Der Steuerschätzung wird daher ein höheres, an aktuellen Preisen gemessenes Wirtschaftsvolumen zugrunde gelegt.

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25. Oktober 2022

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zur Rolle der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften für Hilfe und Wiederaufbau in der Ukraine

„Unsere Städte stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Wir wollen weiterhin humanitäre Hilfe leisten und wir wollen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Die Folgen des schrecklichen russischen Angriffskrieges sind verheerend. Die Menschen in der Ukraine können auf unsere Solidarität zählen. Die deutschen Städte begrüßen, dass der Bundespräsident mit seinem Besuch in der Ukraine ein Signal für anhaltende Hilfsbereitschaft setzt. Wir unterstützen den Appell, weitere Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten zu bilden.

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