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Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, nicht länger bei der Frage zu zögern, ob das Land erneut eine Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule mitfinanziert.

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, sagen dazu:

„Der Lockdown hat Kinder und Familien auch im Februar erheblich gefordert. Die Eltern erwarten deshalb jetzt eine Entscheidung zu den Elternbeiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschule. Wir hoffen, dass bei diesem wichtigen Thema die Landesregierung nicht auf Zeit spielt. Die Kommunen sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, dass Eltern für Februar wieder Beiträge erstattet bekommen.

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Wandel der Innenstädte unterstützen – „Förderprogramm Innenstadt“ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen

Bund und Länder müssen die Städte dabei unterstützen, Innenstädte und Stadtteilzentren für die Zeit nach Corona fit zu machen und neue Innenstadt-Konzepte zu starten. Der Deutsche Städtetag fordert den Bund auf, sofort ein „Förderprogramm Innenstadt“ aufzulegen. Das erklärte der kommunale Spitzenverband nach Videokonferenzen seiner Gremien mit fast 100 Stadtoberhäuptern.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 25. Februar 2021

 
„Die Städte wollen eine Perspektive mit abgesicherten Öffnungsschritten – dritten Lockdown unbedingt verhindern“

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine sorgfältige Diskussion von Öffnungsschritten bei den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Denn die Infektionslage könne sich gerade wegen der Mutationen sehr schnell wieder zuspitzen. Und die Impfung der Bevölkerung verlaufe langsamer als geplant.

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Auftakt zu sieben digitalen Kommunalkonferenzen / Verkehrsministerium informiert über Förderprogramme für Städte und Gemeinden

Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

„Ein Angebot, das man kaum ablehnen kann!“ Mit diesen Worten warb Verkehrsminister Hendrik Wüst bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die vielfältigen Mobilitäts-Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.

„Mobilität ist in den vergangenen Jahren in Politik und Gesellschaft zum zentralen Thema geworden. Denn gute Mobilität ist Lebensqualität. Wir treiben den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Nordrhein-Westfalen voran und nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine bessere, sichere und saubere Mobilität. Machen Sie mit und nutzen die Mittel von Bund und Land“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der ersten von insgesamt sieben digitalen Kommunalkonferenzen.

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