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7. Mai 2021

Statement von Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen durch Übernahme des Bundesmodells

„Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Bundesmodell einer Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Die Städte und Gemeinden im Land erhalten damit endlich Planungssicherheit bei dieser wichtigen kommunalen Steuerquelle.
Das hatte der Städtetag lange gefordert.

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Medieninformation, 6. Mai 2021

Vorstandssitzung mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
NRW-Kreise fordern bedarfsgerechte Impfstoffzuweisung

Düsseldorf – Der Vorstand des Landkreistags NRW begrüßt den aktualisierten Impffahrplan der Landesregierung, fordert aber zugleich eine bedarfsgerechte Zuweisung von Impfstoff, um allen Impfberechtigten schnell ein Impfangebot machen zu können.

Die Geschwindigkeiten bei der Umsetzung der Impfaktion in den einzelnen Kommunen laufen immer weiter auseinander. Vor diesem Ungleichgewicht warnten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte in der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW) mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Wir verimpfen den gesamten Impfstoff, der uns zur Verfügung gestellt wird.

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Wechsel an der Verbandsspitze des Städte- und Gemeindebundes NRW

StGB NRW-Pressemitteilung Düsseldorf, 04.05.2021

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Neuer Präsident ist der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU). Ruthemeyer folgt auf Roland Schäfer (SPD), der vom Präsidium zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde.

Zum neuen 1. Vizepräsidenten wählte das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes Prof. Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort. Zur 2. Vizepräsidentin wurde Alexandra Gauß (Grüne) ernannt, Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck. Als weitere Vizepräsidenten gewählt wurden Kai Abruszat (FDP), Bürgermeister der Stadt Stemwede, Michael Dreier (CDU), Bürgermeister der Stadt Paderborn, Elke Kappen (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Kamen, Klaus-Viktor Kleerbaum (CDU), Stadtverordneter der Stadt Dülmen, sowie Beate Schirrmeister-Heinen (Grüne), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Erkelenz.

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Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW

Düsseldorf – Der Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW unterstreicht die Rolle der Impfzentren für die Pandemie-Bekämpfung und fordert weitere Optimierungen der Digitalisierungsprozesse in der Kontaktnachverfolgung.

Die Impfungen in den NRW-Kreisen schreiten deutlich voran. Mehr als fünf Millionen Menschen haben in NRW bereits eine Erst-impfung erhalten, das sind 28 Prozent der Bevölkerung. Rund 1,33 Millionen Menschen (7,4 Prozent) sind vollständig geimpft.

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