Medieninformation, 8. Februar 2023

Schnelles Internet

Düsseldorf – Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat neue Kriterien für die Breitbandförderung vorgelegt. Diese sieht der Landkreistag NRW kritisch, da sie den Breitbandausbau insbesondere im kreisangehörigen Raum erheblich erschweren.

„Die neuen Voraussetzungen zur Gigabitförderung verlangsamen vor allem den Breitbandausbau im kreisangehörigen Raum und erschweren den Kreisen, eine flächendeckende Versorgung ihrer Gebiete mit Glasfaseranschlüssen aus einem Guss sicherzustellen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, die Pläne der Bundesregierung.

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist am 31. Januar 2023 abgelaufen.

„In den nordrhein-westfälischen Finanzämtern sind insgesamt 4,7 Millionen Erklärungen eingegangen, rund 70 Prozent. Davon wurden über 90 Prozent digital abgegeben“, so Oberfinanzpräsident Werner Brommund. „Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen werden alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bisher nicht nachgekommen sind, mit einem Erinnerungsschreiben zur Abgabe auffordern.“

Pressemitteilung vom 26. Januar 2023

Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Empfehlungen an die Landesregierung

Tempo machen für nachhaltiges Bauen und für die Verkehrswende

Wie lässt sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen? Lösungsansätze dafür liefert ein Eckpunktepapier, das Städte, Kreise und Gemeinden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden als Empfehlungen an das Ministerium für Umwelt, Natur- und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) übergeben haben. Entstanden ist es aus dem „Dialog Nachhaltige Kommunen NRW“.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 26. Januar 2023 Innenstädte unter Druck
Umbau der Innenstädte voranbringen – Bund und Länder müssen Neuausrichtung wirksamer fördern Die Städte sorgen sich, dass die Energiekrise und der aktuelle Konjunktureinbruch die schon gestartete Neuausrichtung der Innenstädte ausbremsen. Gleichzeitig sehen die Städte viel Potenzial in einer grünen Innenstadtentwicklung. Deshalb sollten Bund und Länder die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte verbessern und ihre Innenstadt-Programme stärker darauf ausrichten.