Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn appelliert der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, an die Delegierten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zuzustimmen: „Was jetzt zählt, ist die Zukunft für die Menschen in unserem Land. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren eine stabile und handlungsfähige Regierung vorweisen kann. Einige Ihrer Kollegen aus den Kommunen, führende SPD-Oberbürgermeister, haben es am Mittwoch beispielhaft vorgemacht und sich für ein ‚Ja‘ ausgesprochen und somit bereit gezeigt, Verantwortung zu übernehmen.“

Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt – als erster Etat seit dem Jahr 1973 – ohne neue Schulden aus.

18. Januar 2018 Ministerin Ina Scharrenbach hat in Telgte mit Bürgermeister Wolfgang Pieper die erste Zielvereinbarung zur Umsetzung der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:
Ministerin Ina Scharrenbach hat in Telgte mit Bürgermeister Wolfgang Pieper die erste Zielvereinbarung zur Umsetzung der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet. „Ohne Bauland, kein Bauen. Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbares Bauen und damit kein bezahlbares Mieten. Inzwischen stellt sich nahezu landesweit die Herausforderung von Grundstücksverfügbarkeiten. Mit der NRW.URBAN Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH steht den Städten und Gemeinden eine `Entwicklungsgesellschaft auf Zeit` zur Verfügung. In einem ersten Schritt haben wir den dafür landesweit zur Verfügung stehenden Finanzrahmen von ursprünglich 20 Millionen auf 100 Millionen Euro verfünffacht. Mit der kooperativen Baulandentwicklung wird es uns gelingen, zusätzliche Flächen auch für den bezahlbaren Wohnungsbau zu gewinnen“, betonte Ministerin Scharrenbach.

[16.1.2018] In den kommenden vier Jahren gibt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 91 Millionen Euro für digitale Modellkommunen aus. Davon profitieren Ostwestfalen-Lippe, Aachen, Gelsenkirchen, Wuppertal und Soest.

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 91 Millionen Euro in Modellkommunen, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen. Das teilt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes mit. Neben Ostwestfalen-Lippe (wir berichteten) hat das Land im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Regierungspräsidenten und den Stadtspitzen in den vier anderen Regierungsbezirken je eine Modellkommune bestimmt: Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal.