Medieninformation, 13. Februar 2023

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des LKT NRW

Düsseldorf – Statement des Landkreistags NRW zum Deutschlandticket nach den jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW haben sich mit den jüngsten Entwicklungen zum Deutschlandticket befasst. Nach den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben sich Bund und Länder auf einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 geeinigt. Hierfür sollen Bund und Länder je 1,5 Mrd. Euro jährlich bis einschließlich 2025 bereitstellen, zudem soll es für 2023 eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben, falls die Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro nicht ausreichen sollten.

Pressemitteilung vom 10. Februar 2023

Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Kommunale Spitzenverbände fordern jetzt erste Schritte – Gutachten soll Klarheit schaffen

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Neuordnung des Schulfinanzierungssystems anzugehen. „Die Anforderungen an moderne Schulen haben sich seit vielen Jahren deutlich geändert.

Pressestatement 9.2.2023

Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute gegen die eigentumsrechtliche Aufspaltung von Gas- und Wasserstoffnetzen auf Verteilnetzebene positioniert. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Die Abstimmung aus Brüssel macht Mut. Die Stadtwerke brauchen endlich Investitions- und Planungssicherheit, um den Markthochlauf von Wasserstoff mit aller Kraft voranzutreiben.

Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 9. Februar 2023

Städtetag NRW zu Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten

Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern von Land und Bund deutlich tatkräftigere Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und mehr Tempo beim Ausbau von neuen Unterkünften. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen sagte nach einer Vorstandssitzung: „Die Städte kümmern sich um immer mehr Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten zu uns fliehen.