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7. September 2021

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Der Deutsche Städtetag unterstützt den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kritisiert er allerdings die Finanzierung: „Bund und Länder machen mit dem Rechtsanspruch ein großes Versprechen, aber finanziell bleibt eine gewaltige Lücke von mehreren Milliarden Euro, die die Länder in der Praxis schließen müssen“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Diese offene Rechnung darf nicht an die Kommunen weitergereicht werden.“ Dedy sagte weiter: „Es wird für die Kommunen äußerst schwierig werden, qualifiziertes Personal für die Ganztagsangebote für zusätzlich rund 1 Million Grundschulkinder zu finden.“ Er habe Zweifel, ob es gelingt, überall rechtzeitig den Bedarf an Ganztagsbetreuung in der gewünschten Qualität zu erfüllen: „Wir brauchen dringend eine Ausbildungsoffensive der Länder in großem Stil für gut ausgebildetes zusätzliches Personal.“

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Städtetagspräsident Burkhard Jung in der Rheinischen Post zu nötigen Bund-Länder-Gesprächen über die Aufnahme, Verteilung und Integration der Geflüchteten aus Afghanistan

Mehrere Bundesländer haben zügige Bund-Länder-Gespräche über die Aufnahme, Verteilung und Integration der Geflüchteten aus Afghanistan gefordert. Der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung, drängt aber auf die Beteiligung der Kommunen. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte:

"Die Städte unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs für ein Bund-Länder-Gespräch über Geflüchtete aus Afghanistan. Bund und Länder müssen den Kurs abstecken, wie die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan laufen soll.

Und die Kommunen müssen bei den Gesprächen von Anfang an mit an den Tisch, denn in den Städten findet Integration statt.

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) informiert: Westfalen-Lippe (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2020 rund 5 Milliarden Euro (2019: 4,7 Milliarden Euro) in Westfalen-Lippe ausgegeben. Die Verbandsmitglieder, die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zahlten im selben Jahr einen Mitgliedsbeitrag von rund 2,3 Milliarden Euro (2019: 2,2 Milliarden Euro) an den Kommunalverband. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einzahlung stammt im Wesentlichen aus zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das erklärten jetzt die in der LWL-Landschaftsversammlung vertretenen Abgeordneten der Verbandsmitglieder, der 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe.

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HP RedeDienstag, 24. August 2021

Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Er erhielt auf der 59. Delegiertenversammlung in Coesfeld (21. August) 97,0 Prozent der abgegebenen 120 Stimmen.

Hunsteger-Petermann ging in seiner Rede insbesondere auch auf die bevorstehenden Bundestagswahlen und deren Bedeutung für die Kommunen ein. „Es gibt keinen Zweifel: Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl!“, mahnte er. „Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wird in den kommenden Jahren Ideologie und nicht mehr Pragmatismus das politische Handeln bestimmen. Dann werden Dogmen wichtiger als die Menschen!“, sagte der KPV-Landeschef mit Blick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

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