Medieninformation: Thomas Hunsteger-Petermann als KPV-Landeschef bestätigt
Dienstag, 24. August 2021
Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Er erhielt auf der 59. Delegiertenversammlung in Coesfeld (21. August) 97,0 Prozent der abgegebenen 120 Stimmen.
Hunsteger-Petermann ging in seiner Rede insbesondere auch auf die bevorstehenden Bundestagswahlen und deren Bedeutung für die Kommunen ein. „Es gibt keinen Zweifel: Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl!“, mahnte er. „Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wird in den kommenden Jahren Ideologie und nicht mehr Pragmatismus das politische Handeln bestimmen. Dann werden Dogmen wichtiger als die Menschen!“, sagte der KPV-Landeschef mit Blick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Das beste Mittel, um Deutschland auf Kurs zu halten, sei eine „starke, kraftvolle CDU“, an der niemand bei der Koalitionsbildung vorbeikomme! Mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU und CSU und die kommende Legislaturperiode sagte der wiedergewählte Landesvorsitzende: „Die vor uns liegenden Herausforderungen sind angesichts der vielfältigen Probleme, die die Pandemie, der Klimawandel sowie die zu erwartende neue Migrationsbewegung in Wirtschaft und Gesellschaft ausgelöst haben bzw. werden, enorm. Ihre schnelle Überwindung setze einen breiten gesellschaftlichen und vor allem belastbaren Konsens voraus. Wirtschaftliche oder gesellschaftspolitische Umbrüche, wie die Grünen oder ihre potenziellen Koalitionspartner sie beispielsweise planen und fordern, gefährden diesen Zusammenhalt.
„Das CDU-Wahlprogramm hat wichtige Forderungen aus den Kommunen – der KPV – aufgenommen“, freute sich Hunsteger-Petermann. Das habe einen Grund: „Armin Laschet lobt die Kommunale Selbstverwaltung nicht nur in Sonntagsreden. Er hat verstanden, dass erfolgreiche Kommunen Grundvoraussetzung für erfolgreiches Regierungshandeln auf Landes- und Bundesebene sind“, so der KPV-Landeschef. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 wehe in NRW ein ganz anderer „kommunalpolitischer“ Wind als zuvor unter Rot-Grün. Auch aus kommunaler Sicht ist er der Richtige für das Kanzleramt!“
Frontal ging er in seiner kämpferischen Rede die Grünen an. Diese kämen zwar bürgerlich daher, seien dies im Kern aber nicht. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte Hunsteger-Petermann. Der tue so, als sei er die sozialdemokratische Merkel-2.0-Version: „Wer in Olaf Scholz also einen Stabilitätsanker sieht, wird sich eines Besseren belehren lassen müssen. Die SPD ist nicht bürgerlich wie Scholz, sondern sozialistisch wie Esken und Kühnert!“
Zwei der drei Stellvertreter Hunsteger-Petermanns wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Auf Wolfgang Diekmann aus Brilon entfielen 104 Stimmen (9o Prozent) Für Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, votierten 105 der stimmberechtigten Delegierten (91 Prozent). Neue Stellvertretende Vorsitzende ist Petra Vogt. Die Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion aus Duisburg erzielte mit 93 Prozent das beste Ergebnis bei den Stellvertreterwahlen. Vogt folgt auf die langjährige Stellvertretende Vorsitzende Marie-Luise Fasse, die auf eine erneute Kandidatur verzichtete.
Komplettiert wird der Geschäftsführende Vorstand durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld, Ralf C. Nettelstroth MdL (Schatzmeister), sowie den Wuppertaler Beigeordneten für Kultur, Bildung und Sport, Matthias Nocke (Schriftführer).
Antrag1_Reform der Entschädigungsverordnung_59. DLV
Antrag2_Beleidigungen_Hass_Hetze_59. DLV
Antrag3_Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in NRW_59. DLV