Maly nennt Verdi-Forderung zur Tarifrunde unrealistisch
Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 11. Februar 2014
Deutscher Städtetag: „Tarifabschluss muss begrenztem finanziellen Spielraum der Kommunen gerecht werden"
Der Deutsche Städtetag hat vor Beginn der Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen an die Gewerkschaften appelliert, bei den Verhandlungen die schwierige finanzielle Situation vieler Städte zu berück-sichtigen. Die heute von Verdi vorgelegten Forderungen – 100 Euro als Sockelbetrag und 3,5 Prozent zusätzliche Steigerung – nannte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, „eine unrealistische Zielmarke, die über den finanziellen Spielraum der Kommunen hinausgeht". Nach Berechnungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) belaufen sich die Tarifforderungen auf ein Volumen von sechs Milliarden Euro.
„Die insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele strukturschwache Städte weiterhin mit hohen Defiziten in ihren Haushalten zu kämpfen haben. Die kommunalen Kassenkredite belaufen sich inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro. Dennoch haben die Städte Verständnis für den berechtigten Wunsch der Beschäftigten, am Wirtschaftsaufschwung teilzuhaben", sagte Maly.
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen müsse am Ende dem begrenzten finanziellen Spielraum der Kommunen gerecht werden, ohne den Beschäftigten eine angemessene Lohnentwicklung zu verwehren. Es liege im Interesse der Städte, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv und gleichzeitig den Anstieg der Personalkosten moderat zu halten.