Landkreistag NRW: Koalitionsvertrag wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen – zeitnahe Umsetzung gefordert
Der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hat im Rahmen seiner jüngsten Sitzung den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD weitgehend positiv gewürdigt. „Union und SPD haben dringende Anliegen der Kommunen mit präzisen Aussagen aufgegriffen. Insbesondere begrüßen wir den deutlich zum Ausdruck kommenden Willen, die finanzielle Entlastung der Kommunen prioritär zu betreiben", brachte es der Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, auf den Punkt. Für den LKT NRW im Fokus steht hierbei die Erarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen („Bundesteilhabegesetz"), mit dem der Bund die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlasten will.
„Die konkret bezifferte Zusage kommunaler Entlastungen im Bereich der Eingliederungshilfe löst zwar die Probleme nicht vollständig, bedeutet jedoch eine absolut notwendige und spürbare Entlastung der Kommunen. Die jährliche Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro bzw. von einer Milliarde Euro bis zur Einführung des Gesetzes ist äußerst positiv zu bewerten", sagte der Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, am Rande der Vorstandssitzung: „Nun kommt es auf eine zeitnahe Umsetzung der Koalitionsvereinbarung an, um die kommunalen Kostenträger zu entlasten". Als weitere positive Ansätze im Koalitionsvertrag würdigte der LKT NRW vor allem die Zusagen im Bereich der Finanzierung von Kindertagesbetreuungsangeboten, die deutliche Erhöhung des Mitteleinsatzes für die Eingliederung Arbeitsuchender um 1,4 Milliarden Euro sowie die Absage an eine umsatzsteuerliche Belastung von interkommunaler Zusammenarbeit. Mit Bedauern stellten die Landräte jedoch fest, dass die Koalitionsvereinbarung keine Aussagen zur Verlängerung der bis Ende 2013 befristeten Bundesbeteiligung im Rahmen der Kosten der Unterkunft für zusätzliche Stellen der Schulsozialarbeit sowie zum Ausgleich der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft für das Bildungspaket im Jahr 2012 enthält. „Auch in diesen Bereichen ist die kommende Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben auch in der Zukunft möglich zu machen", unterstrich Präsident Hendele. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Pressesprecherin Dr. Andrea Garrelmann Tel. 0211.300491.320, Fax: .5220, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.