Von: Ursula Doppmeier und Bernhard Tenhumberg
Rot-Grün versagt beim U3-Ausbau: Kraft und Schäfer sollten den Satz ‚Kein Kind zurücklassen‘ nicht mehr in den Mund nehmen „Die gescheiterte rot-grüne Landesregierung hat auch beim U3-Ausbau auf ganzer Linie versagt. Frau Krafts Reden von Prävention entpuppt sich als bloßes Wortgeklingel.“ Das erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg. „Die heute von Ministerin Schäfer vorgestellten Zahlen zu U3-Plätzen für das kommende Kindergartenjahr belegen, dass die Erfüllung eines bedarfsgerechten Rechtsanspruchs ab August 2013 nicht gelingen wird“, so Tenhumberg weiter.
Weil Rot-Grün schuldenfinanzierten U3-Landesprogrammen den Vorrang gegeben hat, seien im letzten halben Jahr nahezu keine Bundesmittel für den U3-Ausbau abgerufen worden, berichtet Ursula Doppmeier, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Das habe die beteiligten Akteure vor Ort massiv verunsichert und den notwendigen U3-Ausbau erheblich behindert. Diese Verunsicherung habe nach dem Scheitern des rot-grünen Haushalts 2012 weiter zugenommen.
Neuere Untersuchungen ließen überdies keinen Zweifel daran, dass die Vorhaltung eines U3-Platzes für rein rechnerisch jedes dritte Kind nicht ausreichen wird – ganz zu schweigen davon, dass Rot-Grün selbst dieses Ziel nicht erfüllen kann: „Allein hierfür werden landesweit 144.000 U3-Plätze benötigt. Und mit 117.000 U3-Plätzen ab August 2012 bleibt bis August 2013 noch eine eklatante Lücke von 27.000 Plätzen. Dafür trägt Frau Kraft die politische Verantwortung“, so Doppmeier.
Tenhumbergs Fazit: „Frau Kraft und Frau Schäfer haben jetzt schon all die Kinder im Stich gelassen, für die es im nächsten Kitajahr keinen Platz gibt. Auch für die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität im Kita-Bereich haben sie nichts zustande gebracht. Wer so agiert, sollte den Satz ‚Kein Kind zurücklassen‘ nicht mehr in den Mund nehmen. Hier hat die Landesregierung versagt.“
Quelle: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen