KPV-Newsletter Nr. 6/2016

 
 
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 KPV-Newsletter Newsletter vom - 24. März 2017  
 
 

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KPV aktuell:

Verhandlungen mit Augenmaß erforderlich

Innenministerium macht Frauen zum zweiten Mal zu Opfern

Innenminister weist Behauptung zurück: "Weder Stornierung noch Änderung von WE-Meldung zur Silvesternacht veranlasst"

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst


Aktuelle Flüchtlingskrise:

Mehr Geld vom Bund für Flüchtlings-Integration

Kommunen brauchen Planungssicherheit - ARD-Morgenmagazin zu Eckpunkten Bundeshaushalt 2017: Fünf Milliarden mehr sind für die Integration im Bundeshaushalt 2017 vorgesehen.

Kommunen brauchen deutlich mehr Unterstützung, um Aufgaben der Integration zu bewältigen

Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf nicht zusätzliche Kosten auslösen

Innenminister muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen – umgehende Freigabe aller Sporthallen

Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen

Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung und Versorgung

Klare Spielregeln gefordert

"Das Integrationsgesetz ist ein ganz wesentlicher Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise"

Europa zeigt in der Flüchtlingsfrage Handlungsfähigkeit - EU-Türkei-Abkommen wird plangemäß umgesetzt


Schule und Weiterbildung:

Ministerin Löhrmann: Gute Ergebnisse für die Lehrerbildung in den Ländern

SPD will Eltern mundtot machen

Ministerin Löhrmann: Vielfältige Projekte für eine vielfältige Schülerschaft - Das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg zeigt Haltung

12,5 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung im Jahr 2014


Familie, Kinder und Jugend:

NRW-Ministerin feiert sich – Bund bezahlt


Soziales und Gesundheit:

Sozialleistungen zielgerichtet reformieren


Finanzen und Haushalt:

Trotz Schuldenabbau bei Bund und Ländern: Schuldenberg der Kommunen wächst weiter

Bund will bis 2020 ohne neue Schulden auskommen - Gutes Signal für Generationengerechtigkeit und finanzpolitische Stabilität in Europa

Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2015 um 22,7 Milliarden Euro gesunken

Kommunale Finanzen 2015 mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro

Überschuss von 3 Milliarden Euro

Trotz Mehreinnahmen: Haushaltssituation vielfach weiter schwierig – Kommunen immer stärker von Sozialausgaben belastet

Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro Überschuss

ifst: „Teufelskreis der Steuererhöhungen“

BGH: Banken haben bei Swap-Verträgen gegen Aufklärungspflicht verstoßen

Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit der NOZ

Druck auf Staaten bei Steuerhinterziehung weiter erhöhen - Informationsaustausch zwischen Staaten zügig ausbauen

Gewerbesteuerveranlagung 2011: Gemeinden in den neuen Bundesländern profitieren von Umverteilung

Ausschluss gebrauchter Software verstößt gegen das Vergaberecht

OECD: Kommunen müssen mehr investieren


Wirtschaft und Arbeit:

Nordrhein-Westfalen verliert weiter an Wirtschafts- und Finanzkraft

Gute Aussichten für Rentner

Wir brauchen modernere Arbeitszeitregelungen

Reallöhne im Jahr 2015 mit + 2,4 % stark gestiegen

43 Millionen Erwerbstätige im Februar 2016

NRW: Stärkster Anstieg der Reallöhne seit fünf Jahren

NRW: Pro-Kopf-Arbeitsleistung ist 2015 in allen Wirtschaftsbereichen gestiegen

Anzahl der Erwerbspersonen in NRW steigt bis 2020 um 5,1 Prozent

4 Millionen Jobs vom Mindestlohn betroffen



Umwelt, Bauen, Verkehr, Energie:

Wir brauchen eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer

Wieder Fahrgastrekord bei Bussen und Bahnen im Jahr 2015

OLG München: ÖPNV-Direktvergabe ist zulässig


Sicherheit und Ordnung:

Jäger sollte schweigen und seine Arbeit machen

Kampf gegen die Einbruchskriminalität entschlossen weiterführen

Warum brauchte es für die Einsicht erst die Kölner Silvesternacht?

NRW-Polizei verstärkt gezielt ihre Präsenz

NRW-Innenministerium tauscht sich mit georgischem Innenminister Mghebrishvili über Bekämpfung der Kriminalität aus

Keine Antworten, nur neue Sündenböcke

NRW-Polizei beobachtet mehr Kriminalitätsschwerpunkte per Kamera


Landespolitik:

Verheerende Bilanz nach sechs Jahren Rot-Grün

Justizminister Kutschaty muss Zweifel an der Fachlichkeit und Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen

Arbeit an der Verfassungsreform geht weiter

CDU-Landtagsfraktion unterstützt Kurs von Bundesfinanzminister Schäuble und Finanzminister Söder


 
 
 
 

 

 
 

 

 
     
 
   
 
Impressum:
KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen

V.i.S.d.P.: Klaus-Viktor Kleerbaum, Landesgeschäftsführer
ISSN: 1617-2329