KPV-Aktuell:
TERMINHINWEIS: Die diesjährige Delegiertenversammlung der KPV/NRW findet am 7. November 2015 in Mönchengladbach statt. Wir möchten Sie bitten, sich diesen Termin bereits jetzt vorzumerken.
Mehr Platz für Flüchtlinge in Landeseinrichtung
Überfüllte Asyl-Unterkünfte der Länder sind auch Problem für Kommunen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Leistungen für Flüchtlinge
Minister Jäger hangelt sich von Notsituation zu Notsituation
Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik
Wir brauchen dringend weitere sichere Herkunftsstaaten
Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingspolitik
Kommunen warnen vor Asylkollaps in NRW: Land muss selbst flächendeckend Provisorien errichten, denn Kommunen können nicht Versäumnisse des Landes auffangen
Die Flüchtlings-Prognosen des Bundes sind schon wieder überholt
Aufnahmelager für Balkanflüchtlinge
Flüchtlingsunterbringung: "Es wird vor Ort immer schwieriger"
Für Augenmaß in der Asyldebatte
Eine Krise mit Ansage - die Landesregierung gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Kommunen
Rot-Grün wälzt Erstuntersuchung auf Kommunen ab und gefährdet damit die Willkommenskultur
"Task Force" soll Flüchtlingsunterbringung übernehmen
Schule und Weiterbildung:
Kostenverteilung der Inklusion führt zu Klagen
Ministerin Löhrmann: Kehrtwende des Städte- und Gemeindebundes ist unverständlich
Inklusion: Keine Verfassungsklage – Land muss Zuweisungen überprüfen und bei steigenden Kosten anpassen
Armutszeugnis für das Bildungsland Nordrhein-Westfalen
Bund fördert Bau von Wohnheimen
Ministerin Löhrmann: Gute Noten für inklusive Schulen sind Rückenwind für gemeinsames Lernen
Landesregierung ergreift Initiative zur wirksameren Integrationshilfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen
Weiterer Rückgang der BAföG-Empfänger/-innen im Jahr 2014
Familie, Kinder und Jugend:
Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung auf 694 500 gestiegen
Nordrhein-Westfalen darf nicht länger die rote Laterne tragen
Deutscher Städtetag: "Mittel für Betreuungsgeld im System der Kindertagesbetreuung belassen"
Wir dürfen die Eltern nicht im Regen stehen lassen
Union bedauert Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes
NRW: 2,5 Prozent mehr Sorgerechtsentziehungen im Jahr 2014
NRW: Zahl der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2014 um 7,7 Prozent gestiegen
Soziales und Gesundheit:
Überschuldete mit durchschnittlich 34-fachem ihres Monatseinkommens im Minus
2014 erhielten 114 180 Haushalte in NRW Wohngeld
Fast 665 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2013 Wohngeld
Arbeitslose wieder stärker in Beschäftigung bringen
NRW: 104 300 Personen bezogen im Jahr 2014 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
Finanzen und Haushalt:
NRW-Kommunen erhalten 2016 Rekordsumme vom Land
Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes kommen ohne neue Schulden aus
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2014 im Internet verfügbar
Sparkassen sind keine Renditebeschaffer für die Kommunen
Hartz IV-Kostenentwicklung regional sehr unterschiedlich, Anteil kommunaler Ausgaben steigt
Ausbau KfW-Förderprogramm
Vergabe vereinfachen
Fiskus erhielt 2014 fast eine Milliarde Euro Erbschaftssteuer
Eingliederungshilfe-Reform: Städte nehmen Bund in die Pflicht
Wer spart, wird von dieser Landesregierung bestraft
Kommunen können für das nächste Jahr planen - Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht
Wirtschaft und Arbeit:
Häufigster Ausbildungsberuf 2014: Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel
NRW-Unternehmen beschäftigten 2013 über 522 000 Arbeitnehmer mehr als 2006
Erwerbstätigkeit älterer Menschen nimmt zu
Juni 2015: 0,4 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahr
Umwelt, Bauen, Verkehr, Energie:
Verkehrsinvestitionen steigen bis 2018 auf Rekordniveau
Jetzt werden selbst die einfachsten Regeln nicht mehr beachtet
Milliardenprogramm für die Verkehrsinfrastruktur ist dringend notwendig
Groschek verschenkt wieder Geld
Mehr Geld nötig auch für Kommunalstraßen
Bund fördert 46 „Nationale Projekte des Städtebaus"
Schwarze Woche für Groschek
Klimaschutz und Netzausbau vorantreiben
Verkehrsminister Groschek ist in Erklärungszwang
Ländlicher Raum:
Schwung für den ländlichen Raum
Sicherheit und Ordnung:
Innenminister Jäger ist auf ganzer Linie gescheitert
Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit
Jäger muss Analyse umgehend öffentlich machen
Innenminister Jäger darf nicht zulassen, dass kriminelle Banden und Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen
Sonstiges:
Kommunen sind nicht die Schreibtische der Landes-SPD
