KPV-Newsletter Nr. 7/2014

 
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 KPV-Newsletter Newsletter vom - 29. März 2024  
 
 

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KPV aktuell:

Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum GFG bestätigt Pflicht zu ausreichender und gerechter Kommunalfinanzierung

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert Erhalt regionaler Vielfalt

Schule und Weiterbildung:

Zahl der Studierenden an privaten Hochschulen um 10 % gestiegen

Grund für Ablehnung von SPD und Grünen schlägt dem Fass den Boden aus


NRW: Zwei von fünf Viertklässlern wechselten im Sommer 2013 zum Gymnasium


Leitung von Grundschulen wieder attraktiv machen

Familie, Kinder und Jugend:

Erziehungsberatung war 2012 die am häufigsten in Anspruch genommene erzieherische Hilfeart in NRW

Soziales und Gesundheit:

Nordrhein-Westfalen droht Pflegechaos und Landesregierung schaut tatenlos zu

DStGB: Kontingentierung aufheben!


Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen


2012 wurden 83 Prozent mehr Adipositas-Patienten in NRW-Krankenhäusern behandelt als 2007

Finanzen und Haushalt:

Innenminister Ralf Jäger: Heutiges Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik

Steuerschätzung gutes Signal für die Zukunft


Stärkungspakt ist ein Steuererhöhungspakt zulasten von Bürgern und kommunaler Wirtschaft


Investitionsrückstand vieler Städte weiter besorgniserregend – Soforthilfen von Bund und Ländern nötig


"Solide Einnahmen des Bundes machen schnelle Hilfen für die Kommunen möglich – Kein Spielraum bei Kommunen"


KfW Kommunalpanel belegt Investitionsstau bei Straßen- und Schulinfrastruktur der Landkreise


Studie: Kommunen erhöhen Steuerhebesätze


Preisniveau in Deutschland im weltweiten Vergleich 36 % über dem Durchschnitt

Wirtschaft und Arbeit:

26 % der erwerbstätigen Mütter arbeiten auch sonntags

EU-Vergleich der Arbeitskosten 2013: Deutschland auf Rang sieben


Viele Tarifabschlüsse 2013/2014 weiterhin bei 3,0 % und mehr

Umwelt, Bauen, Verkehr, Energie:

Landesregierung ignoriert Haltestellenchaos in Nordrhein-Westfalen

NRW: Primärenergieverbrauch pro Einwohner 2011 um 3,5 Prozent gesunken


31 % der Berufspendler in Ballungszentren nutzen Bus und Bahn


Verfall von Straßen und Brücken stoppen – Nutzerfinanzierung stärken!


Steigende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Schuldenreduzierung nutzen


Bioabfallsammlung ja - aber mit Augenmaß


Für mehr Lärmschutz, bessere Radwege und Qualität beim Breitbandausbau


EEG-Vorschläge der Länder sind indiskutabel


Sonderprogramm Brückensanierung setzt Schwerpunkt beim Erhalt der Verkehrswege


15,3 % mehr genehmigte Wohnungen im 1. Quartal 2014

Europa:

Kommunen sind engagierte Wegbereiter und Partner für bürgernahes Europa

Sicherheit und Ordnung:

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unter Rot-Grün zur Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde


„Nordrhein-Westfalen ist Einbrecherhochburg - 86 von 100 Einbrüchen bleiben unaufgeklärt!"


Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier

 

 
 

 

 
 

 

 
     
 
   
 
 
Impressum:
KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen

V.i.S.d.P.: Klaus-Viktor Kleerbaum, Landesgeschäftsführer
ISSN: 1617-2329