KPV aktuell:
Keine Finanzierung der 2. Stufe Stärkungspakt durch Kommunen
Solidarität mit verschuldeten Städten und Gemeinden in NRW
Unterbringung von Asylbewerbern: Länder dürfen Landkreise nicht mit Kosten alleine lassen – Asylverfahren müssen beschleunigt werden – Missbrauch vorbeugen
Armutszuwanderung: Lebensbedingungen vor Ort verbessern - Aktionsprogramm der EU unverzichtbar
Mehr Unterstützung vom Land bei Flüchtlingsversorgung
Schule und Weiterbildung:
Ministerin Löhrmann: Inklusion und Schulkonsens haben Priorität
Rot-Grün peitscht Inklusion nach Kassenlage durch
Ministerin Löhrmann: Willkommenskultur an den Schulen etablieren
Bildungsniveau in Deutschland steigt
Für Frau Löhrmann heißt es: Nachsitzen!
Ministerin Löhrmann: Wir müssen klar besser werden
Fast 7 500 ausländische Berufsqualifikationen im Jahr 2012 anerkannt
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein Erfolg
Schwerer Schlag für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
Weitere Gespräche zu Inklusion – Klageweg bleibt offen
190 Milliarden Euro regionale Wertschöpfung durch Hochschulen
Bildungsausschuss fordert Ganztagsschulprogramm
Ministerin Löhrmann: Ganztagsschule ist wichtiger Teil einer kommunalen Präventionskette
Familie, Kinder und Jugend:
Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar
Familienpolitik nicht allein nach wirtschaftlichen Aspekten bewerten
Rot-Grün stimmt gegen mehr Flexibilität für Familien und Eltern
Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung dürfen nicht verfallen
Städte stärker von Sozialausgaben entlasten – Vorfahrt für Investitionen in die Infrastruktur – Ganztagsangebote finanzieren
Arbeit, Soziales und Gesundheit:
Weiter steigende Erwerbstätigkeit im August 2013
Jeder fünfte Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist über 64 Jahre alt
Funktionierendes System der Lohnfindung durch die Sozialpartner weiter ausbauen Tarifpartner sind in der Lage und willens, passgerechte Regelungen zu finden
NRW-Krankenhäuser: Erneut mehr Personal und Patienten im Jahr 2012
Reallöhne im 2. Quartal 2013 im Vorjahresvergleich unverändert
Neue Studie zeigt: Über eine Million Beschäftigte arbeiten in NRW im Gesundheitssektor
Sozialversicherung mit 3,1 Milliarden Euro Defizit im 1. Halbjahr 2013
2012 begann für 517 000 junge Menschen eine Hilfe zur Erziehung
Sport und Freizeit:
Land und Städtetag vereinbaren Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen
Finanzen und Haushalt:
Land entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro
Landkreistag fordert neuen Anlauf zur Reform der Kommunalfinanzen – Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln
Entlastung für Kommunen bei Zinsswaps in Sicht
Infrastrukturoffensive notwendig - Kommunale Investitionskraft stärken - Neue Finanzierungsmodelle schaffen
Einnahmerekord aus der Gewerbesteuer im Jahr 2012
Investitionsoffensive in städtebauliche Infrastruktur notwendig
Kommunal-Soli und schulische Inklusion in der Kritik
Finanzmittel für die kommunalen Verkehrswege anheben – LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten
Umwelt, Bauen, Verkehr, Energie:
EU-Kommission muss Gestaltungsspielräume deutscher Kommunen bei der Daseinsvorsorge anerkennen
Mobilität nimmt Schlüsselrolle für nachhaltige Entwicklung ein
Bevormundungspolitik macht an der Haustür nicht Halt
Energie- und Industriestandort NRW braucht Klarheit
Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst täglich um 74 Hektar
Auch beim Heizen mehr erneuerbare Energien in den Haushalten
Öffentlicher Personennahverkehr: Plätze im Schnitt zu 22 % ausgelastet
Steigende EEG-Kosten
Jägers PR-Gag schadet der Sicherheit in NRW
Sicherheit und Ordnung:
Weiterhin zu viele Polizisten bei Fußballspielen - NRW-Innenminister Jäger: Weniger Verletzte sind ein "gutes Zeichen"
Positive Zwischenbilanz beim ersten bundesweiten Blitz-Marathon
CDU will Polizeidienst für Haupt- und Realschüler öffnen
Beamte kommen am Widerspruch nicht vorbei – Finanzministerium spielt falsches Spiel mit Gewerkschaften
Landespolitik:
Kreditbedarf im Haushalt 2014 sinkt
Beamte kommen an Widerspruch nicht vorbei - Finanzministerium spielt falsches Spiel mit Gewerkschaften
Sonstiges:
Über 10.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in NRW
Pendlerpauschale aus kommunalpolitischer Sicht wichtig
Ingbert Liebing einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher gewählt