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Linssen: „Vorsichtige und seriöse Kalkulation zahlt sich aus"

Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um insgesamt 3,6 Milliarden Euro eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,7 Prozent. „Dass die Steuereinnahmen in dieser Höhe sinken würden, hatten wir erwartet und den Ansatz im Haushaltsentwurf entsprechend reduziert. Das zeigt, dass wir die Steuereinnahmen absolut realistisch und seriös kalkuliert haben. Eine vorsichtige und seriöse Kalkulation zahlt sich aus. Das ist eine Punktlandung", sagte Finanzminister Helmut Linssen am Freitag in Düsseldorf bei der Vorlage der Zahlen.

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"Wir schaffen eine tragfähige und belastbare Lösung zur Finanzierung des Solidarpaktes Ost durch die Kommunen. Das haben uns heute Experten in der Anhörung des Düsseldorfer Landtags bestätigt, auch wenn die zum Teil abweichende Auffassungen vertraten." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. Das Einheitslastenrechnungsgesetz stand heute in der Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Düsseldorfer Landtags auf dem Prüfstand.

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Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat den Klagen der Kommunen über fehlende Finanzen widersprochen. Städte und Gemeinden sollten weniger jammern und stattdessen eigene Sparpontenziale ausschöpfen, sagte der Landesvorsitzende, Lampen, der Deutschen Presse-Agentur. Er schlug vor, dass beispielsweise Anteile an Stadtwerken oder Wohnungsbau-Gesellschaften verkauft werden sollten. Wenn sich etwa die Stadt Essen von ihren Anteilen am Energie-Unternehmen RWE trennen würde, könnte sie ihren Schuldenstand um 40 Prozent verringern.

Weitere Sparmöglichkeiten sieht Lampen unter anderem bei Volkshochschulen, Theatern, Büchereien oder Schwimmbädern. Nicht jede Gemeinde müsse jedes Angebot alleine vorhalten, betonte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes.

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Reformen anpacken – Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.

„Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen.

 

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Konjunkturpaket bringt echte Erfolge bei kommunalen
Investitionen – die meisten Projekte werden 2010 fertig gestellt

Der Deutsche Städtetag zieht Ende 2009 eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes, das Anfang des Jahres auf den Weg gebracht wurde. „Das Konjunkturpaket II mit seinem Schwerpunkt auf kommunale Investitionen ist eine richtige Maßnahme mit echten Erfolgen. Die Mittel fließen vor allem an Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser, um sie zu modernisieren und energieeffizient auszustatten.

 

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