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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat zur Verbesserung des Bildungsangebots kleinere Klassen in den Schulen versprochen. «Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen», sagte Jürgen Rüttgers am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen solle dieses Ziel bis 2015 erreicht werden.
Der Ministerpräsident gab die Regierungserklärung zu den Vorschlägen der sogenannten NRW-Zukunftskommission ab und erläuterte die Schlussfolgerungen der Regierung aus den Ratschlägen des Expertengremiums. Regierungserklärung.pdf

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Lange Zeit war Kindertagesbetreuung in Deutschland auf Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren beschränkt. Zumeist fand diese Betreuung nur vormittags statt. Sowohl in der Altersstruktur der Kinder, die neben der Erziehung und Betreuung durch die eigenen Eltern ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, als auch in den täglichen Betreuungszeiten hat es in den letzten 15 Jahren aber deutliche Veränderungen gegeben. Nach Einführung des Rechtsanspruches auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr seit dem 1.1.1996 rückte mit dem Gesetz zum bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG) im Jahr 2004 auch die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in den Fokus der öffentlichen Diskussion.

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StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln

Ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Rheinbach gefordert. „Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg", erklärte Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft des Verbandes für den Regierungsbezirk Köln. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten.

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Frontal21 zu kommunalen Wasserpreisen: DStGB warnt vor falschen Schlüssen!

Angesichts der Berichterstattung des ZDF Magazins Frontal21 zu angeblich überhöhten Wassergebühren plädierte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute für eine sachlichere Debatte.

„In Deutschland gibt es eine ausreichende Preiskontrolle bei kommunalen Wasserversorgern, die öffentlich-rechtlich handeln und als Gegenleistung für die Wasserversorgung öffentlich-rechtliche Abgaben erheben. Einer kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle wie bei privatrechtlich organisierten Unternehmen bedarf es deshalb nicht.", sagte Landsberg.

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Linssen: „Vorsichtige und seriöse Kalkulation zahlt sich aus"

Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um insgesamt 3,6 Milliarden Euro eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,7 Prozent. „Dass die Steuereinnahmen in dieser Höhe sinken würden, hatten wir erwartet und den Ansatz im Haushaltsentwurf entsprechend reduziert. Das zeigt, dass wir die Steuereinnahmen absolut realistisch und seriös kalkuliert haben. Eine vorsichtige und seriöse Kalkulation zahlt sich aus. Das ist eine Punktlandung", sagte Finanzminister Helmut Linssen am Freitag in Düsseldorf bei der Vorlage der Zahlen.

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