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Articus: „Handlungsfähigkeit der Städte sichern, Kommunen von Sozialausgaben entlasten“

Schulden_WuerfelDie heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im ersten Quartal 2010 machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages den dringenden Handlungsbedarf deutlich, die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus; „Die Handlungsfähigkeit der Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Gewerbesteuer abzuschaffen ist der falsche Weg. Es geht darum, die Kommunen nachhaltig bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Sonst sinkt die Lebensqualität für die Menschen in den Städten spürbar.“

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Mit Blick auf den bevorstehenden Bildungsgipfel von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag hat der Deutsche Landkreistag die Unterstützung der Landkreise bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems zugesagt. Außerdem stellte er sich hinter die Länder und bekräftigte deren Kompetenzen im Bildungsbereich. Dazu sagte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré: „Die Länder sind die Hauptakteure im deutschen Bildungswesen und haben damit einen großen Gestaltungsauftrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Landkreise unterstützen sie hierbei auf vielfältige Weise, z.B. bei den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie bei Volkshochschulen und Musikschulen. Länder und Kommunen müssen daher gemeinsam dafür streiten, dass unser Bildungssystem besser wird.“ Duppré bezog Stellung zu den künftig steigenden Ausgaben des Bundes für die Bildung: „Bei aller Anerkennung des Engagements des Bundes in diesem Feld muss festgestellt werden, dass das Gros der bildungspolitischen Stellschrauben bei Ländern und Kommunen liegt. Daher ist es wichtig, dass die Länder über die notwendigen Finanzmittel und Konzepte verfügen, um das Bildungswesen nachhaltig zu verbessern.“ Die Landkreise würden schon jetzt viele wichtige Aufgaben auf diesem Gebiet wahrnehmen.

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Schulden_Sparen_Fotolia_23349239_XSZu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kommunen. Deshalb begrüßen Städte, Gemeinden und Landkreise die Sparpläne des Bundeskabinetts als eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

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Essen. Von den einen geliebt, von den anderen verteufelt: An der Vuvuzela scheiden sich die Geister. Viele Public-Viewing-Veranstalter verbieten die Tröten aufgrund ihrer hohen Lautstärke. Düsseldorf und Oberhausen sind aber die Ausnahme.

123,9 Dezibel! Mit diesem beachtlichen Wert sicherte sich die Vuvuzela bei einer im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft durchgeführten Untersuchung unter den lautesten Fan-Instrumenten souverän Platz eins. Gerade deshalb ist die lange südafrikanische Tröte mit dem markanten Brummen, das viele eher an einen großen Bienenschwarm als an ein Mittel zur Unterstützung von Fußballteams erinnert, aber nicht jedermanns Sache. Viele Public-Viewing-Veranstalter gehen sogar so weit, Vuvuzelas bei den öffentlichen WM-Events zu verbieten – und folgen damit auch einer Empfehlung des NRW-Umweltministeriums, das in den Lautstärke-Weltmeistern eine ernst zu nehmende Gesundheitsgefährdung sieht.

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Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow: Immer mehr Kommunen wissen die Arbeit von Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten zu schätzen

Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Kommunen mit Behindertenbeauftragten sich seit 2004 verdreifacht hat. In Nordrhein-Westfalen gibt es in 180 Kommunen und Kreisen Behindertenbeauftragte. Damit haben über 44 Prozent Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung bestellt.

In 76 nordrhein-westfälischen Kommunen wirken darüber hinaus Vertreter der Behindertenselbsthilfe, der Ratsfraktionen und der Verwaltung eng in Beiräten oder analogen Gremien mit, um die Belange der Menschen mit Behinderung vor Ort zu gestalten“, erklärte die nordrhein-westfälische Landesbehinderuntenbeauftragte Angelika Gemkow heute (3. Juni 2010) anlässlich der Vorstellung einer Umfrage, die sie im März gestartet hatte.

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