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Kind_und_Puppe_XSWIESBADEN – Im Jahr 2009 haben die Jugendämter in Deutschland 33 700 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 1 500 (+ 4,5%) mehr als 2008. Gegenüber dem Jahr 2004 beträgt die Steigerung 30%. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer (etwa der Polizei oder von Erziehern und Erzieherinnen) in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.

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Bildung_Fotolia_8475296_XSDer Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung weckt bei den 16 schulischen und außerschulischen Organisationen des Aktionsbündnisses Schule eine Vielzahl von Befürchtungen.

Waren die letzten fünf Jahre wesentlich geprägt von Qualitätsdebatten, so steht nunmehr eine Fülle von Strukturfragen auf der Agenda. Mit der Ankündigung, mittel- und langfristig sämtliche Schulformen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, geht die Sorge der einzelnen Schulen einher, zu den ersten „Opfern“ der Strukturmaßnahmen zu werden. Die Landesregierung selbst entzieht sich ihrer Verantwortung und schiebt die Verantwortung für die Struktur des Schulwesens auf die Kommunen. Schon bereiten sich Eltern- und Lehrerverbände auf eine Fülle von Auseinandersetzungen vor. Die Schullandschaft Nordrhein-Westfalens dürfte künftig von Diffusität geprägt sein.

 

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RathausplatzSPD und Grüne haben am Wochenende auf getrennten Parteitagen den in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Das 86-seitige Dokument enthält eine Vielzahl von Punkten, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen direkt oder indirekt betreffen. Diese sind allerdings häufig nicht ausreichend konkret formuliert und können deshalb in Teilen nur als Absichtserklärungen gewertet werden. Ohnehin stellt sich vor dem Hintergrund der fehlenden Mehrheit von Rot-Grün die Frage, ob alle Koalitionsinitiativen Gesetzeskraft erlangen.

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rot-gruen_band"Die SPD in NRW hat in den vergangenen fünf Jahren nichts dazu gelernt. Erneuert hat sie sich ohnehin nicht. Denn der Koalitionsvertrag setzt genau dort an, wo SPD und Grüne 2004 gescheitert sind. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns." Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Mit der geplanten drastischen Neuverschuldung für dieses Jahr auf über neun Milliarden Euro erklärten SPD und Grüne den alten Schlendrian aus 2004 zum neuen  Regierungsprogramm. Von stabilen Verhältnissen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende das Land NRW weit entfernt. "Stabile Verhältnisse hätte es in einer Großen Koalition gegeben. Die hat die SPD nicht gewollt. Stattdessen erhält NRW jetzt die linkeste Landesregierung, die das Land jemals hatte." 

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KonjunkturpaketInnenminister Wolf: Hervorragende Arbeit der Kommunen In Nordrhein-Westfalen sind 90 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket fest verplant. Aktuell laufen in den nordrhein-westfälischen Kommunen 6.712 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden. "Unsere Kommunen haben hervorragende Arbeit geleistet", zog  der Innenminister heute (12.07.) in Düsseldorf nach der Hälfte des bis Ende 2011 laufenden Konjunkturpakets eine positive Zwischenbilanz. Aufgrund der guten Entwicklung des Konjunkturpaketes werde damit gerechnet, dass in Kürze alle Mittel vollständig gebunden seien.

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