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Kommunale Spitzenverbände zum Ausgleich von Einheitslasten

Positive Elemente, aber keine Einigung in zentraler Frage Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen in den geplanten Ausgleichsregelungen des Landes zur Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgen der Deutschen Einheit positive Elemente. Sie bedauern aber, dass Spitzengespräche zwischen beiden Seiten in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt haben.

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KPV/NRW erneut gut im Bundesvorstand vertreten
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast auf der KPV-Bundestagung

Thomas Hunsteger-PetermannThomas Hunsteger-Petermann bleibt für zwei weitere Jahre stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender. Der KPV-Landesvorsitzende und Hammer Oberbürgermeister wurde am 21. November auf der Bundesvertreterversammlung in Mainz  ebenso in seinem Amt bestätigt wie Marie-Luise Fasse. Die Vorsitzende des KPV-Bildungswerkes und Vize-Chefin der CDU-Landtagsfraktion erhielt bei der Beisitzerwahl 178 Stimmen.

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Familienzentren sind ein Erfolgsmodell - ihre Qualität wird mit 4,5 Millionen Euro weiter gestärkt

"Im kommenden Haushaltsjahr werden die Kooperationspartner der Familienzentren mit 4,5 Millionen Euro weiter gestärkt", freut sich Marie-Theres Kastner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-geführte Landesregierung verfolge damit konsequent das Ziel, Nordrhein-Westfalen zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland zu machen.

 

 

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IT.NRW legt Modellrechnung zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung in den Städten und Gemeinden des Landes vor

Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen von 17,997 Millionen auf rund 17,332 Millionen zurückgehen (-3,7 Prozent). Das geht aus der Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hervor. Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen hat IT.NRW als Statistisches Landesamt erstmals eine aktuelle Modellrechnung zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung für alle Städte und Gemeinden des Landes durchgeführt.

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Rechtsgutachten hält Kommunalwahl in Dortmund für anfechtbar: Demokratie schlägt Arroganz der Macht

"Demokratie schlägt die Arroganz der Macht." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, die heutige Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu den Wahlbetrugsvorwürfen zur Kommunalwahl in Dortmund. Darin vertritt der Gutachter die Auffassung, dass die Kommunalwahl vom 30. August dieses Jahres in der westfälischen Metropole anfechtbar sei.

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