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vgh_grossVerfassungsbeschwerden gegen Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von „Hartz IV“ erfolgreich

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) gewährt, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die einschlägige Regelung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden von vier Städten (Aachen, Essen, Remscheid, Wuppertal), fünf Kreisen (Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna, Rhein-Erft-Kreis) und der StädteRegion Aachen stattgegeben.

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frank_bsirske_webRemscheid. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert mehr Steuer-Quellen für Kommunen.

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe – und zur Begründung: „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen.”

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Das Finanzministerium teilt mit:FM.nrw

„Die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung zeigen, dass für teure Wahlversprechen und Steuergeschenke kein finanzieller Spielraum vorhanden ist“, teilte Finanzminister Dr. Helmut Linssen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Dies war bereits nach dem Gesamtergebnis, das der Arbeitskreis Steuerschätzung Anfang Mai vorgelegt hatte, er­wartbar (PM Linssen, 5. Mai 2010). Der Arbeitskreis hatte für alle Gebietskörperschaften bis 2013 ein Minus von 38,9 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung prognostiziert. Für Nordrhein-Westfalen addieren sich die Mindereinnahmen im genannten Finanzplanungszeitraum auf knapp 4,8 Milliarden Euro.

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hunsteger-petermann_webHamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann: „Nur Nicht-Steuersenkung ist zu wenig!“
Hamm / Recklinghausen. „Aus kommunaler Sicht ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin weiteren Steuersenkungen, die die Kommunen belasten würden, eine Absage erteilt hat. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Die Städte und Gemeinden im Land brauchen dauerhafte und nachhaltige Hilfe. Nur das Aussetzen von Steuerentlastungen ist zu wenig“, so der Landesvorsitzende der die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in NRW und Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen. Die Forderung nach nachhaltiger wie dauerhafter Hilfestellung richte sich dabei nach Sicht der christdemokratischen Kommunalen an das Land NRW wie auch an den Bund.

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Hamms Oberbürgermeister kommentiert Wahlausgang

Hunsteger-PetermannRecklinghausen / Hamm. „Das ist ein Ergebnis, das nach den Umfragen der letzten Tage und Wochen erwartet werden konnte. Jetzt ist zunächst einmal Vernunft gefragt. Wir stehen vor großen Herausforderungen und die meistert man bekanntlich nicht mit links! Nordrhein-Westfalen braucht in den kommenden Jahren stabile politische Verhältnisse mit verlässlichen Mehrheiten. In diesen schwierigen Zeiten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD sinnvoll.

In den nächsten Tagen wird deutlich werden, wohin die Reise geht. Eines steht aber schon jetzt fest: Wir werden jede Landesregierung, egal in welcher Konstellation, an die im Wahlkampf gemachten Versprechungen erinnern. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich für eine deutliche Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Finanzausstattung ausgesprochen. Die neue Landesregierung wird sich an diesen Aussagen messen lassen müssen.

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