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Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Von den 67 Abgeordneten stimmten 34 für Karl-Josef Laumann. Auf Armin Laschet entfielen 32 Stimmen – bei einer Enthaltung. „Auf die Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre sind wir stolz. Diese werden wir weiterentwickeln“, erklärte der frisch gewählte Fraktionschef Laumann. Er wolle die CDU-Fraktion zu einer Ideenschmiede und Zukunftswerkstatt formen. In Richtung SPD kündigte er an: „Wir werden beides machen: Wir werden attackieren, aber wir werden auch Alternativen zur Politik der linksten Landesregierung entwickeln, die Nordrhein-Westfalen je hatte.“ Konkret ging Laumann auf die angekündigte Schulpolitik von Rot-Grün ein und erklärte: „Wir werde mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln das Gymnasium verteidigen. Man kann keine Politik auf Pump für Kinder machen, wenn die Kinder dafür später bezahlen müssen.“

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phv-logoNach Plänen der rot-grünen Landesregierung sollen in den nächsten fünf Jahren mehr als 700 weiterführende Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband geht davon aus, dass die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen unüberschaubar wird. Die Fülle struktureller Veränderungen wird sämtliche anderen schulpolitischen Vorhaben in den Schatten stellen.

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Zu den heute vorgelegten bildungspolitischen Vorstellungen von SPD und Bündnisgrünen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die SPD und Frau Kraft hatten von Anfang an kein Interesse an einer stabilen Koalition mit der CDU. Frau Kraft verfolgt nur das Ziel, Ministerpräsidentin zu werden. Deshalb setzte sie von Anfang an auf eine instabile Minderheitsregierung mit den Grünen und Tolerierung durch die Linken. Das zeigt der heutige Tag besonders deutlich: Frau Kraft erklärt überraschend, dass sie keine radikale Veränderung des mehrgliedrigen Schulsystems will. Aber in den Sondierungsgesprächen mit der CDU hörte sich das von der SPD ganz anders an.

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PensionslastenWIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungs-empfängerstatistik mitteilt, gab es zum Stichtag 1. Januar 2010 bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 723 200 Pensionäre und Pensionärinnen. Das waren 3,0% mehr als noch ein Jahr zuvor. Hinzu kommen rund 250 000 Hinterbliebene, die auch Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Altersicherungssystem der Gebietskörperschaften beziehen (– 0,6% gegenüber dem Vorjahr).

 

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BaustelleStädte- und Gemeindebund NRW plädiert für ein Umdenken in den Bereichen Planung, Verwaltung und Rechtsprechung

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) tritt dafür ein, den „Schilderwald“ in den Kommunen zu lichten und Hinweistafeln auf öffentlichen Straßen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. „Damit können sich Autofahrer besser auf den Straßenverkehr konzentrieren und fahren aufmerksamer“, begründete der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf diese Initiative.

Straßenverkehrsbehörden sollten systematisch überprüfen, welche Schilder ohne Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsablauf entfernt werden können. Die Verkehrspolitiker in den Kommunen könnten die Straßenverkehrsbehörden unterstützen, indem sie in Verkehrsschauen sowie Unfallkommissionen in Kooperation mit der Polizei an der Reduzierung von Verkehrszeichen mitwirken.

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