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Endgültige Sitzverteilung in Landschaftsversammlung Rheinland steht fest

CDU bleibt mit 51 Sitzen stärkste Fraktion, SPD erreicht 37 Sitze, Grüne 17 Sitze, FDP 13 Sitze, Freie Wähler NRW drei Sitze und "Deine Freunde" einen Sitz

Nachdem die Stadt Oberhausen als letzte der 26 Mitgliedskommunen des LVR (Landschaftsverband Rheinland) ihre Vertretung gewählt hat, steht nun die endgültige Sitzverteilung der neuen, 13. Landschaftsversammlung Rheinland fest.

 

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OB Hunsteger-Petermann: Land hilft Kommunen

KPV-Landeschef begrüßt erleichterten Fördermittelabruf für finanzschwache Kommunen

Hamm / Recklinghausen.Sehr erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, über die Ankündigung der Landesregierung, finanzschwachen Kommunen einen erleichterten Abruf von Fördermitteln zu ermöglichen. „Damit werden auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt, verbleibende Eigenanteile in Förderprogrammen durch Mittel Dritter aufzubringen.

 

Zudem wird der Förderrahmen für Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept auf 90 Prozent erhöht.  So können sich auch Städte und Gemeinden mit finanzschwacher Ausstattung an Förderprogrammen beteiligen und müssen sich dafür nicht weiter verschulden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Thomas Hunsteger-Petermann wörtlich.

In diesen finanziell schwierigen Zeiten müsse man nach Ansicht des KPV-Landeschefs auch bereit sein, konstruktive und zur Not auch etwas unkonventionellere Wege zur Erhaltung der Daseinsvorsorge vor Ort zu gehen. „Wir müssen die Städte und Gemeinden im Land wieder in die Lage versetzen, dass sie ihren Aufgaben auch nachkommen können. Wir alle wissen, wie schwierig die Lage ist. Wir leben in Zeiten der Konsequenzen – wir müssen handeln. Die Ergänzung des Haushaltsgesetzes ist richtig wie wichtig“, so der Hammer Oberbürgermeister abschließend.

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Kommunale Spitzenverbände zum Ausgleich von Einheitslasten

Positive Elemente, aber keine Einigung in zentraler Frage Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen in den geplanten Ausgleichsregelungen des Landes zur Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgen der Deutschen Einheit positive Elemente. Sie bedauern aber, dass Spitzengespräche zwischen beiden Seiten in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt haben.

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KPV/NRW erneut gut im Bundesvorstand vertreten
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast auf der KPV-Bundestagung

Thomas Hunsteger-PetermannThomas Hunsteger-Petermann bleibt für zwei weitere Jahre stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender. Der KPV-Landesvorsitzende und Hammer Oberbürgermeister wurde am 21. November auf der Bundesvertreterversammlung in Mainz  ebenso in seinem Amt bestätigt wie Marie-Luise Fasse. Die Vorsitzende des KPV-Bildungswerkes und Vize-Chefin der CDU-Landtagsfraktion erhielt bei der Beisitzerwahl 178 Stimmen.

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Familienzentren sind ein Erfolgsmodell - ihre Qualität wird mit 4,5 Millionen Euro weiter gestärkt

"Im kommenden Haushaltsjahr werden die Kooperationspartner der Familienzentren mit 4,5 Millionen Euro weiter gestärkt", freut sich Marie-Theres Kastner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-geführte Landesregierung verfolge damit konsequent das Ziel, Nordrhein-Westfalen zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland zu machen.

 

 

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