Kontakt:    02361 58990

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 besaßen in Nordrhein-Westfalen die meisten Menschen mit einem allgemeinen Schulabschluss die Hochschul- oder Fachhochschulreife (45,2  Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis endgültiger Ergebnisse des Mikrozensus 2022 weiter mitteilt, hatte etwa ein Viertel (24,9 Prozent) einen Realschul- oder einen gleichwertigen Abschluss, während 29,9 Prozent einen Hauptschulabschluss aufwiesen.

Weiterlesen

StGB NRW-Pressemitteilung
Düsseldorf, 21.03.2024

Strukturelle Unterfinanzierung beenden

Die Stimmung in den Städten und Gemeinden ist unverändert schlecht. Trotz erweiterter Spielräume im Haushaltsrecht stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Solange das Land davor zurückscheut, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen, droht Städten und Gemeinden der Weg in die Haushaltssicherung.

„Schon seit mehr als 40 Jahren leben wir von der Substanz und sind immer mehr gezwungen zu improvisieren“, unterstrich Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort am Rande einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf. „Mit jeder Krise, mit jeder neuen Aufgabe wächst die Überforderung. Schon heute reicht es bei etlichen Gemeinden nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben, etwa in der Kita, in Schulen oder anderen Bereichen.“

Weiterlesen

Medieninformation,  20. März 2024

Vorstand des Landkreistags NRW

Düsseldorf – Die NRW-Landräte sprechen sich für die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte aus. Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Umsetzung. 

„Dass die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen die Bezahlkarte für Geflüchtete für ganz NRW einführen will, begrüßen wir ausdrücklich“, betont der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die NRW-Landräte haben sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung einstimmig für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen.

Weiterlesen

 

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Ankündigung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts

StGB NRW-Statement - Düsseldorf, 14.03.2024

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat Medien gegenüber bestätigt, dass die Landesregierung die Einführung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts für die Grundsteuer B umsetzen will – notfalls per Landesgesetz. Dies soll gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen geschehen.

Weiterlesen

13. März 2024

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Es ist gut, dass wir jetzt ein wirksames Instrument an die Hand bekommen sollen, wenn Häuser oder ganze Straßenzüge von unseriösen Bietern ersteigert werden. Diese haben von vorneherein nicht die Absicht, die Immobilien instand zu setzen, sondern sie werden weiter heruntergewirtschaftet. Die Städte können künftig für Problemhäuser, die zwangsversteigert werden, die Verwaltung beantragen, bis durch den Bieter der volle Kaufpreis bezahlt ist. So können wir den Spekulations-Kreislauf bei Schrottimmobilien durchbrechen. Das ist ein Meilenstein, für den wir uns lange eingesetzt haben.

Weiterlesen

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter