CDU stärkt die kommunale Selbstverwaltung
CDU stärkt die kommunale Selbstverwaltung
"Was die SPD zur Reform der Gemeindeordnung als Tartarenmeldung herausbläst, ist morgen schon der kalte Kaffee von gestern." So beurteilt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux, die Bewertung der SPD-Landtagsfraktion zur Diskussion um die Gemeindeordnung. Lux verweist darauf, dass es überhaupt keinen Anlass gebe, am Fortbestand kommunaler Einrichtungen und Betriebe zu zweifeln. "Für die bisherigen zulässigen wirtschaftlichen Betätigungen der Kommunen gibt es eine Bestandsgarantie."
Der kommunalpolitische Sprecher der Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag empfiehlt der SPD, "doch einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu werfen". Da könne man dann nachlesen, dass die schwarz gelbe Landesregierung sich "für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" einsetze. Und: "Die angestrebten Änderungen der Gemeindeordnung sollen den Gemeinden ein größtmögliches Maß an Freiheit verschaffen, um die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlicher zu gestalten." Während SPD und Bündnisgrüne die Kommunen in NRW jahrelang am Gängelband geführt hätten und sich lange gegen plebiszitäre Elemente wie etwa der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte gesperrt hätten, so Lux, "macht die CDU weiter Ernst und gibt den Kommunen zwischen Rhein, Weser und Lippe mehr Freiheit zum eigenverantwortlichen Handeln".