?Aus Verantwortung für Langzeitarbeitslose kein weiterer Aufschub?
?Aus Verantwortung für Langzeitarbeitslose kein weiterer Aufschub?
Deutscher Städtetag will kurzfristige Klarheit für die Jobcenter und die Optionskommunen
Der Deutsche Städtetag fordert, dass kurzfristig Klarheit über die dauerhafte Struktur der Jobcenter und die Zukunft der Optionskommunen geschaffen wird.
Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte heute nach einer Präsidiumssitzung in Aachen: ?Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Verfassungsänderung muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit der Kommunen und der Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften auf freiwilliger Basis so nahtlos wie möglich fortgesetzt werden kann. Die Jobcenter brauchen in den nächsten Wochen eine verlässliche Perspektive, damit ein reibungsloser Übergang innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist bis Ende 2010 gewährleistet werden kann.? Das Gericht hatte im Dezember 2007 die Arbeitsgemeinschaften in ihrer heutigen Form wegen der damit verbundenen Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt.
Falls die Unsicherheit über die Zukunft der Jobcenter fortbestehe, befürchten die Städte, dass das Hilfesystem für etwa sechs Millionen betroffene Menschen seine Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen kann, erklärte Städtetagspräsident Ude: ?Auch angesichts der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise brauchen die Langzeitarbeitslosen ein funktionierendes System von Hilfen statt endloser Diskussionen um Organisationsfragen. Es wäre unverantwortlich, eine Lösung auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen.? Der Deutsche Städtetag vertritt die 116 kreisfreien Städte, die neben den Kreisen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Träger der Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II sind.
Der kommunale Spitzenverband zeigte sich empört über das Scheitern der Verhandlungen. ?Obwohl die Politik seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 15 Monate Zeit hatte, ist es ihr bisher nicht gelungen, klare Perspektiven für die Jobcenter zu schaffen. Das stößt bei den Städten auf großes Unverständnis?, so Ude.
Die Kommunen müssten in den weiteren Prozess zur Reform der Jobcenter eng einbezogen werden, forderte Ude. Die Qualität der Betreuung und Vermittlung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen müsse so weit wie möglich erhalten bleiben. Dies sei nur mit bürgernahen, serviceorientierten und leistungsfähigen Organisationsstrukturen möglich, und die Verantwortung des Bundes für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müsse beibehalten werden. Für den Erfolg des Gesamtsystems müsse der kommunale Einfluss auf die regionale Arbeitsmarktpolitik gesichert werden. Außerdem sei es auch in Zukunft notwendig, die Arbeitsmarktpolitik eng mit der kommunalen Wirtschafts-, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik zu verzahnen.
?Wir fordern Bund und Länder auf, gemeinsam mit den Kommunen funktionsfähige und praktikable Lösungen zu entwickeln, wie künftig die Hilfen für die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien erbracht werden können. Dabei müssen die mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und Arbeitsagenturen zwangsläufig verbundenen Probleme auf ein Minimum reduziert werden?, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages. Arbeitslosengeld II und Unterkunftsleistungen seien stark miteinander verschränkt. Die Trennung in zwei Verwaltungsverfahren bringe deshalb zum Beispiel Doppelarbeiten mit sich.
Neben einer Lösung für die 347 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen setzt sich der Deutsche Städtetag dafür ein, die Tätigkeit der 69 Optionskommunen, die die Arbeitsvermittlung und die sozialen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II allein erbringen, unbefristet zuzulassen. Andernfalls könne deren Arbeit ab 2011 aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils nicht fortgeführt werden.