Kindertagesbetreuung regional 2009 - Ein Vergleich aller 413 Kreise in Deutschland
Höchste Zeit für Sanierung der Kommunalfinanzen
StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln
Ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Rheinbach gefordert. „Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg", erklärte Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft des Verbandes für den Regierungsbezirk Köln. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten.
Kommunale Wasserversorgung
Frontal21 zu kommunalen Wasserpreisen: DStGB warnt vor falschen Schlüssen!
Angesichts der Berichterstattung des ZDF Magazins Frontal21 zu angeblich überhöhten Wassergebühren plädierte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute für eine sachlichere Debatte.
„In Deutschland gibt es eine ausreichende Preiskontrolle bei kommunalen Wasserversorgern, die öffentlich-rechtlich handeln und als Gegenleistung für die Wasserversorgung öffentlich-rechtliche Abgaben erheben. Einer kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle wie bei privatrechtlich organisierten Unternehmen bedarf es deshalb nicht.", sagte Landsberg.
Einbruch der Steuereinnahmen in 2009
Linssen: „Vorsichtige und seriöse Kalkulation zahlt sich aus"
Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um insgesamt 3,6 Milliarden Euro eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,7 Prozent. „Dass die Steuereinnahmen in dieser Höhe sinken würden, hatten wir erwartet und den Ansatz im Haushaltsentwurf entsprechend reduziert. Das zeigt, dass wir die Steuereinnahmen absolut realistisch und seriös kalkuliert haben. Eine vorsichtige und seriöse Kalkulation zahlt sich aus. Das ist eine Punktlandung", sagte Finanzminister Helmut Linssen am Freitag in Düsseldorf bei der Vorlage der Zahlen.
