Kontakt:    02361 58990

MobilfunkmastenStädte- und Gemeindebund NRW rät von der Erhebung einer separaten Steuer auf Mobilfunkmasten ab Der Ausbau der Infrastruktur für Mobile Kommunikation, insbesondere im ländlichen Raum, hat für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität. Dies machte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Ernst Giesen, heute in Düsseldorf deutlich: „Eine Steuer auf einzelne Mobilfunkmasten, die zusätzlich zur Gewerbesteuer erhoben würde, liefe diesem Ziel zuwider“. Eine solche kommunale Steuer wird zurzeit in einigen Kommunen vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation als möglicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erwogen. Strukturpolitisch wäre eine Besteuerung von Mobilfunkmasten - über die Erschwerung der üblichen Telefonie hinaus - kontraproduktiv, legte Giesen dar. Nach wie vor - und mit deutlich zunehmender Tendenz - bleibe die Breitbandversorgung der überwiegend ländlich geprägten Regionen hinter den Breitbandangeboten in Ballungsräumen zurück.

Weiterlesen

Drucken

StdtebauDer Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Bund nachdrücklich auf, seine für das Programmjahr 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von ursprünglich 590 Mio. Euro auf 305 Mio. Euro zurückzunehmen. Das gemeinsam vom Bund, den Bundesländern und den Kommunen finanzierte Städtebauförderungsprogramm ist für die Gemeinden gerade in Krisenzeiten ein unverzichtbares Instrument zur Substanz- und Strukturverbesserung. „Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk, aus. Vor diesem Hintergrund ist es auch finanziell geradezu kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Programm in einem Kahlschlag kürzt“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Weiterlesen

Drucken

Vor dem Hintergrund der Diskussion über Aufnahmen von privaten Wohnhäusern und Grundstücken im Internet fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, eine Fortentwicklung des Datenschutzrechts mit neuen Schutzvorschriften für Eigentümer und Mieter von Immobilien. Eine vorherige Zustimmung dieser müsse Voraussetzung sein für die kommerzielle Veröffentlichung ihrer Objekte. Der Gesetzgeber müsse auf die sich ständig verändernden technischen Möglichkeiten des Internets reagieren. In diesem bisher nur lückenhaft rechtlich geregelten Bereich hätten sich längst Internetdienste wie „Bing“, „Sightwalk“ oder auch „Google Streetview“ kommerziell engagiert und Daten, welche unmittelbar die private Lebenssphäre der Menschen berühre, jedermann öffentlich zugänglich gemacht, ohne dass ein dagegen stehendes, überwiegendes öffentliches Interesse erkennbar sei.

Weiterlesen

Drucken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Bund nachdrücklich auf, seine für das Programmjahr 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von ursprünglich 590 Mio. Euro auf 305 Mio. Euro zurückzunehmen. Das gemeinsam vom Bund, den Bundesländern und den Kommunen finanzierte Städtebauförderungsprogramm ist für die Gemeinden gerade in Krisenzeiten ein unverzichtbares Instrument zur Substanz- und Strukturverbesserung. „Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk, aus. Vor diesem Hintergrund ist es auch finanziell geradezu kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Programm in einem Kahlschlag kürzt“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Weiterlesen

Drucken

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter