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Kommunale Spitzenverbände in NRW warnen vor höheren Müllgebühren und fehlender Umweltorientierung

MllabfuhrDie Gewinninteressen privat-gewerblicher Müllsammlungen dürfen nicht zu Lasten der Gebührenzahler, der Wohnqualität und der Verkehrssicherheit sowie zu Lasten der Entsorgungsverantwortung der Kommunen gehen. Das machten heute die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Anhörung des Bundestags zum geplanten neuen Abfallgesetz deutlich: „Wir befürchten, dass das neue Abfallgesetz die durch die Kommunen gewährleistete Entsorgungssicherheit für Abfälle aus privaten Haushalten geradezu aushöhlt“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Die Folgen werden gravierend sein: Wenn private Unternehmen die Erlöse aus der Verwertung gewinnbringender Abfälle, zum Beispiel aus der Altpapierverwertung, einstreichen, fehlen diese den Kommunen, und die Gebührenzahler müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Gefährdet sehen die Städte, Kreise und Gemeinden durch die geplanten Regelungen auch die ressourcenschonende, umweltorientierte und zuverlässige Abfallentsorgung, wie sie bisher durch die Kommunen sichergestellt wurde.

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Zur heutigen Vorlage des Nachtragshaushaltes der grün-roten Minderheitsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:  „Das ist eine unverantwortliche Schulden_WuerfelVerschuldungspolitik. Unter dieser Regierung entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation. Mit viel Geld auf Pump will Grün-Rot alle Probleme zudecken, ohne Rücksicht auf die Kosten und die Folgekosten.“ Der Nachtragshaushalt werfe viele Ungereimtheiten auf, sagt Weisbrich und fragt:

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Kommunalfinanzen tief im Minus – Städte fordern:
„Sprengkraft der Sozialausgaben entschärfen“
BankvordruckDie neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zur kommunalen Finanzlage machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages deutlich, wie katastrophal die Finanzlage vor Ort inzwischen ist und wie dringend die strukturellen Ursachen dieser Probleme angepackt werden müssen. „Die Städte steuern 2010 bei weiter sinkenden Steuereinnahmen und stark steigenden Sozialausgaben auf ein nie dagewesenes Rekorddefizit zu. Der wirtschaftliche Aufschwung in diesem Jahr bringt keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte. Die Städte sind in den vergangenen Jahren immer stärker mit Aufgaben belastet worden, die ihre Haushalte sprengen. Deshalb brauchen wir durch die Gemeindefinanzkommission in diesem Herbst unbedingt eine spürbare und nachhaltige Entlastung“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, zu den heute veröffentlichten Zahlen über das erste Halbjahr 2010. Konkret nannte sie als Forderungen der Städte: eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, eine höhere Beteiligung bzw. Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und die Einführung eines bundesfinanzierten Leistungsrechts für Behinderte.

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Deutscher Städtetag befürwortet bessere Leistungen für bedürftige Kinder – Protest gegen Verzicht auf Kinderwohngeld

Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) verbessert nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Städtetages die Leistungen für bedürftige Kinder undStift Jugendliche. Zahlreiche Umsetzungsfragen sind dagegen noch offen. Für völlig inakzeptabel halten die Städte die Pläne, das Wohngeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu streichen und damit die kommunalen Haushalte mit mindestens 120 Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte heute: „Dass der Bund zusätzliche Leistungen übernimmt, um die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von bedürftigen Kindern und Jugendlichen besser zu fördern, ist richtig und notwendig. Das vorgeschlagene Verfahren eines Nebeneinanders von Gutscheinen, Geldleistungen und Direktzahlungen an Leistungsanbieter erscheint jedoch zu kompliziert, um Schulausflüge, Lernförderung, Mittagessen und weitere Leistungen für Kinder zu organisieren. Aus Sicht der Städte wäre es sinnvoll, flexible Lösungen vor Ort zuzulassen, die bereits bestehende Strukturen nutzen.“ Nur so könne gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche im SGB II-Bezug nicht anders behandelt werden als Kinder und Jugendliche, die Sozialhilfeleistungen beziehen bzw. andere Kinder, denen in den Kommunen freiwillige Leistungen gewährt werden.

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