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Hamms Oberbürgermeister kommentiert Wahlausgang

Hunsteger-PetermannRecklinghausen / Hamm. „Das ist ein Ergebnis, das nach den Umfragen der letzten Tage und Wochen erwartet werden konnte. Jetzt ist zunächst einmal Vernunft gefragt. Wir stehen vor großen Herausforderungen und die meistert man bekanntlich nicht mit links! Nordrhein-Westfalen braucht in den kommenden Jahren stabile politische Verhältnisse mit verlässlichen Mehrheiten. In diesen schwierigen Zeiten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD sinnvoll.

In den nächsten Tagen wird deutlich werden, wohin die Reise geht. Eines steht aber schon jetzt fest: Wir werden jede Landesregierung, egal in welcher Konstellation, an die im Wahlkampf gemachten Versprechungen erinnern. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich für eine deutliche Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Finanzausstattung ausgesprochen. Die neue Landesregierung wird sich an diesen Aussagen messen lassen müssen.

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Aktuelle Statistik der Landesjugendämter: 9.654 zusätzliche Erzieherinnen seit 2007

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilt mit:

Innerhalb von nur drei Jahren ist die Zahl der Erzieherinnen um 9.654 gestiegen. Dies meldeten heute (27. April 2010) die Landesjugendämter Westfalen-Lippe und Rheinland. „Hier sind anspruchsvolle und zu­kunftsfeste Arbeitsplätze für engagierte Frauen und Männer entstanden, die unsere Kinder bestmöglich fördern", erklärte Kinder- und Jugendmi­nister Armin Laschet in Düsseldorf: „KiBiz ist ein Wachstumsgesetz für Arbeitsplätze und Betreuungsangebote. Die 440 Millionen Euro, die wir für die Kitas seit 2007 mehr bereitgestellt haben, sind komplett in Per­sonal investiert worden."

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VDR-Delegiertentag fordert in einer Resolution den Erhalt und die Weiterentwicklung der Realschulen. Böhm: „Qualität vor Gleichmacherei“

„Die Realschulen leisten in einem vielgliedrigen Schulsystem einen unverzichtbaren Beitrag für Bildungsvielfalt und -qualität.“ Dies hob der neue Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, heute anlässlich der Delegiertenversammlung zum Bundesrealschultag in Essen hervor. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zeigte sich Böhm überzeugt, dass die bildungspolitischen Grundsätze und Ziele der um Mehrheiten im Düsseldorfer Landtag kämpfenden Parteien bedeutenden Einfluss auf die Wahlentscheidung der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger haben werden. „Parteien mit dem Ziel der Abschaffung einzelner Schulformen oder der Einführung einer Einheitsschule werden am 9. Mai die Quittung dafür bekommen, wenn sie den erklärten Willen breiter Bevölkerungsschichten glauben ignorieren zu können“, prophezeite Böhm.

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SPD hat in ihren Regierungszeiten die Kommunen systematisch ausgeblutet - Heute fließen rund 27 Prozent des Haushaltes des Landes NRW an die Städte und Gemeinden

22,4 Prozent der Ausgaben des Landeshaushaltes überwies das Land NRW in SPD-Regierungszeiten an die Kommunen in NRW. Heute sind beträgt der Anteil rund 27 Prozent. Frage: Wer unterstützt die Kommunen zwischen Rhein, Weser und Lippe finanziell kräftiger? Antwort: Die jetzige Landesregierung." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Zahlen machten deutlich, dass die SPD die Kommunen in NRW in ihren Regierungszeiten systematisch ausgeblutet habe. Da sei das Hilfsangebot der SPD an die Kommunen nur als Drohung zu werten. Lux: "Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen. Im Dialog auf Augenhöhe werden Bund, Land und Gemeinden wie von Finanzminister Helmut Linssen angekündigt gemeinsam Lösungen für die Defizite erarbeiten und die Städte so fit für die Zukunft machen.

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