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SPD hat in ihren Regierungszeiten die Kommunen systematisch ausgeblutet - Heute fließen rund 27 Prozent des Haushaltes des Landes NRW an die Städte und Gemeinden

22,4 Prozent der Ausgaben des Landeshaushaltes überwies das Land NRW in SPD-Regierungszeiten an die Kommunen in NRW. Heute sind beträgt der Anteil rund 27 Prozent. Frage: Wer unterstützt die Kommunen zwischen Rhein, Weser und Lippe finanziell kräftiger? Antwort: Die jetzige Landesregierung." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Zahlen machten deutlich, dass die SPD die Kommunen in NRW in ihren Regierungszeiten systematisch ausgeblutet habe. Da sei das Hilfsangebot der SPD an die Kommunen nur als Drohung zu werten. Lux: "Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen. Im Dialog auf Augenhöhe werden Bund, Land und Gemeinden wie von Finanzminister Helmut Linssen angekündigt gemeinsam Lösungen für die Defizite erarbeiten und die Städte so fit für die Zukunft machen.

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Finger weg von unseren Schulen ist eine Aktion der Bundesgemeinschaft gegliedertes Schulwesen (BGSW) anlässlich der Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010

Egal von welcher Koalition NRW nach dem 09.Mai regiert wird, in jedem Fall ist zu befürchten, dass es das Ende der selbständigen Hauptschulen und Realschulen sein könnte.

Nur die CDU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm noch zum bekannten, gegliederten Schulwesen. Doch wird sie stark genug sein, es nach der Wahl auch zu erhalten? In anderen Bundesländern war leider zu beobachten, wie schnell Hauptschulen und Realschulen in Koalitionsverhandlungen "verkauft" wurden.

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Die Staatskanzlei, das Ministerium für Bauen und Verkehr und das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilen mit:

Im Jahr 2017 wird es in Nordrhein-Westfalen erneut eine Landesgarten­schau geben. Kommunen können sich ab sofort um die Ausrichtung bewerben. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr und der Staatskanzlei die Frist festgelegt: Bewer­bungen müssen bis spätestens 1. Februar 2011 beim Umweltministe­rium vorliegen.

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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat zur Verbesserung des Bildungsangebots kleinere Klassen in den Schulen versprochen. «Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen», sagte Jürgen Rüttgers am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen solle dieses Ziel bis 2015 erreicht werden.
Der Ministerpräsident gab die Regierungserklärung zu den Vorschlägen der sogenannten NRW-Zukunftskommission ab und erläuterte die Schlussfolgerungen der Regierung aus den Ratschlägen des Expertengremiums. Regierungserklärung.pdf

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