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Die vom Essener Stadtrat beschlossene Abgabe von Solarien könnte am Votum der Landesregierung scheitern. Innenminister Ralf Jäger zeigte sich am Donnerstag skeptisch, ob das Land den Kommunen diese neueSteuern Einnahmequelle ermöglichen will. Die neue Essener Solariensteuer stößt bei der Landesregierung auf Skepsis. „Man sollte die Schraube nicht überdrehen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu der am Mittwoch im Stadtrat verabschiedeten Sonderabgabe für Betreiber von Sonnenstudios. Er werde über diese neue Einnahmequelle, die Essen Zusatzeinnahmen von rund 150.000 Euro pro Jahr bringen soll, mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reden müssen, erklärte Jäger.

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Anlässlich des heutigen Treffens der Landesregierung mit dem Aktionsbündnis von 27 notleidenden Kommunen in Düsseldorf erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen: Schulden_Wuerfel„Den nordrhein-westfälischen Kommunen muss geholfen werden und die Zeit drängt. Die CDU steht daher sinnvollen Hilfsmaßnahmen nach wie vor aufgeschlossen gegenüber. Doch das Bemühen von Frau Kraft um die Kommunen erschöpft sich bislang in Ankündigungspolitik. Kein Bürgermeister, kein Kämmerer hat bis zum heutigen Tag einen Euro aus den zugesagten Hilfen gesehen. Im Gegenteil, selbst mit Orientierungsdaten für die Kommunen, die eine verlässliche Planung für das kommende Haushaltsjahr ermöglichen, tut sich die Regierung sichtlich schwer.

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Um ihre Finanznot zu lindern, zapfen die klammen Kommunen bizarre Steuerquellen an. In Essen beschloss der Rat am Mittwoch, eine Bräunungssteuer einzuführen. Zehnmal Einatmen und Ausatmen, das macht Dreifünfzig. So weit sind wir noch nicht. Aber eine Luftsteuer gibt es tatsächlich. Wenn ein Zigaretten- oder Kaugummi-Automat mehr als 15 Zentimeter von der Fassade entfernt in die städtische Luft ragt und somit selbige verdrängt, ist eine Abgabe fällig. Zum Beispiel in Fürth. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, zeigen sich aber auch Ruhrgebiets-Städte ungeahnt kreativ. 20 Euro pro Monat und Sonnenbank
Als besonders einfallsreich bei der öffentlich-rechtlichen Abzocke erweist sich die Stadt Essen, deren Rat am Mittwoch die Einführung einer Bräunungssteuer beschloss. Sonnenbaden im Freibad oder auf dem Balkon bleibt natürlich gebührenfrei, zahlen sollen aber die Sonnenstudios, die künftig 20 Euro pro Sonnenbank und Monat an die Stadtkasse überweisen müssen. 150 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr erhofft man sich dadurch.

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Drohen schärfere Fahrverbote in Düsseldorf? In Düsseldorf droht eine Verschärfung der Fahrverbote in der Innenstadt. Die Grenzwerte für Stickoxide, auch für Feinstaub, werden trotz Umweltzone noch überschritten. Die EU-Kommission macht Druck. AutoabgaseUmweltausschuss berät heute. Düsseldorf bekommt möglicherweise Ärger mit der EU-Kommission in Brüssel - und das wegen der schlechten Luft in der Innenstadt: Dort wurde im Vorjahr an allen Mess-Stationen der Grenzwert für gesundheitsbelastende Stickoxide von 42 Mikrogramm deutlich überschritten. Pikant. Die erlaubte Obergrenze hat die EU dieses Jahr um weitere zwei Mikrogramm herabgesetzt. Ein Klassenziel, das Düsseldorf mit Sicherheit nicht erreichen wird. Problem Corneliusstraße
Zwar kann die NRW-Landesregierung bei der EU-Kommission eine Fristverlängerung einreichen. Doch Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass in diesem Jahr mindestens ein Mittelwert von 60 Mikrogramm eingehalten wird. Doch das wird auf einer der am stärksten befahrenen Hauptverkehrsadern nicht der Fall sein: Auf der Corneliusstraße wurde im vergangenen Jahr ein Mittelwert von 71 Mikrogramm gemessen!

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