Kontakt:    02361 58990

Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. „Hartz-IV-Gesetz“HartzIV (SGB II), wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigte. Auf ihre Klagen vor den Sozialgerichten entschied schließlich das Bundessozialgericht, dass die Leistungen nach dem BAföG als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen seien, wobei lediglich eine Pauschale (20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG) für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen in Abzug zu bringen sei; die Schulgebühren seien darüber hinaus nicht zusätzlich absetzbar. Die sich hiergegen richtende Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, die Beschwerdeführerin insbesondere nicht in ihren Grundrechten verletzt ist.

Weiterlesen

Drucken

Mann_mit_AkteMitte 2009 waren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen 763 019 Personen beschäftigt, 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, nahm dabei sowohl die Zahl der Vollzeitbeschäftigten (+0,7 Prozent) als auch die der Teilzeitkräfte (+3,2 Prozent) zu.

Weiterlesen

Drucken

Die Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. “Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz Finanzkrise höchste Priorität“, so dasClown Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für unter drei Jahren vorstellen wird.

Weiterlesen

Drucken

KinderwagenIm Jahr 2009 wurden in Nordrhein-Westfalen 870 Kinder und Jugendliche (441 Jungen, 429 Mädchen) adoptiert. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 10,3 Prozent weniger als 2008 (970 Adoptionen) und weniger als halb so viel wie vor zehn Jahren. Etwa die Hälfte der Adoptierten (373) war im schulpflichtigen Alter von sechs bis 14 Jahren, 132 waren drei bis fünf Jahre alt und etwa ein Drittel (253) war jünger als drei Jahre. 447 Kinder und Jugendliche wurden von ihren Stiefmüttern bzw. -vätern und 41 durch Verwandte adoptiert, 382 von Personen, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis bestand.

Weiterlesen

Drucken

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter