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hunsteger-petermann_webRecklinghausen/ Hamm  „SPD und Grüne schütten das Füllhorn aus und verteilen fleißig millionenschwere Wahlgeschenke. Hier wird Geld verteilt, das wir nicht haben. Über neun Milliarden Euro neue Schulden häuft Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr an – mehr als Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen. Man muss den Bürgern unseres Landes schon erklären können, wie man das bezahlen will und da hat Rot-Grün heute schon keine Ant-worten mehr. Vielmehr beschreiben sie ihren Weg als angeblich alternativlos. Bei mir gehen da alle Warnlampen an“, kritisiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW und Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann die Pläne von SPD und Grünen.

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Kind_und_Puppe_XSWIESBADEN – Im Jahr 2009 haben die Jugendämter in Deutschland 33 700 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 1 500 (+ 4,5%) mehr als 2008. Gegenüber dem Jahr 2004 beträgt die Steigerung 30%. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer (etwa der Polizei oder von Erziehern und Erzieherinnen) in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.

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Bildung_Fotolia_8475296_XSDer Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung weckt bei den 16 schulischen und außerschulischen Organisationen des Aktionsbündnisses Schule eine Vielzahl von Befürchtungen.

Waren die letzten fünf Jahre wesentlich geprägt von Qualitätsdebatten, so steht nunmehr eine Fülle von Strukturfragen auf der Agenda. Mit der Ankündigung, mittel- und langfristig sämtliche Schulformen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, geht die Sorge der einzelnen Schulen einher, zu den ersten „Opfern“ der Strukturmaßnahmen zu werden. Die Landesregierung selbst entzieht sich ihrer Verantwortung und schiebt die Verantwortung für die Struktur des Schulwesens auf die Kommunen. Schon bereiten sich Eltern- und Lehrerverbände auf eine Fülle von Auseinandersetzungen vor. Die Schullandschaft Nordrhein-Westfalens dürfte künftig von Diffusität geprägt sein.

 

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RathausplatzSPD und Grüne haben am Wochenende auf getrennten Parteitagen den in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Das 86-seitige Dokument enthält eine Vielzahl von Punkten, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen direkt oder indirekt betreffen. Diese sind allerdings häufig nicht ausreichend konkret formuliert und können deshalb in Teilen nur als Absichtserklärungen gewertet werden. Ohnehin stellt sich vor dem Hintergrund der fehlenden Mehrheit von Rot-Grün die Frage, ob alle Koalitionsinitiativen Gesetzeskraft erlangen.

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