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Landesbehindertenbeauftragte Angelika Gemkow: Immer mehr Kommunen wissen die Arbeit von Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten zu schätzen

Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Kommunen mit Behindertenbeauftragten sich seit 2004 verdreifacht hat. In Nordrhein-Westfalen gibt es in 180 Kommunen und Kreisen Behindertenbeauftragte. Damit haben über 44 Prozent Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung bestellt.

In 76 nordrhein-westfälischen Kommunen wirken darüber hinaus Vertreter der Behindertenselbsthilfe, der Ratsfraktionen und der Verwaltung eng in Beiräten oder analogen Gremien mit, um die Belange der Menschen mit Behinderung vor Ort zu gestalten“, erklärte die nordrhein-westfälische Landesbehinderuntenbeauftragte Angelika Gemkow heute (3. Juni 2010) anlässlich der Vorstellung einer Umfrage, die sie im März gestartet hatte.

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Weitere Reformanstrengungen notwendig – Stärkung der Kommunen unverzichtbar
Der Deutsche Städte – und Gemeindebund hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich. Erfolg werden wir allerdings nur haben, wenn weitere Reformschritte folgen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin.

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pressefoto_LaumannDas Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung bleibt eine gute und richtige Entscheidung. Die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen sind bei den Kommunen in guten und verantwortungsvollen Händen – und zwar in allen Kommunen gleichermaßen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann heute (26. Mai 2010) in Düsseldorf. Hinweise, dass die Anerkennung und Einstufung schwerbehinderter Menschen vor allem vom Wohnort abhängig ist, gibt es nicht. „Nach Auswertung der amtlichen Statistik durch die Bezirksregierung Münster haben sich aktuell in der Presse lancierte Zahlen als nicht nachvollziehbar erwiesen“, sagte der Minister.

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argentur_fuer_arbeit_logoAnlässlich der aktuellen Diskussion um die Jobcenter-Reform erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB:

Die Jobcenter-Reform ist von allen Partnern gemeinsam und einmütig beschlossen worden. Der Beschluss umfasst sowohl das große Ziel „Hilfe aus einer Hand“ als auch die neuen Strukturen, mit denen dieses Ziel in der Praxis vor Ort umgesetzt werden soll. Dieser inhaltliche Kernbereich der Reform sollte nicht mehr angetastet werden. Ich setze darauf, dass insbesondere unsere Partner in Ländern und Kommunen kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend verantwortungsvoll handeln. Denn die Reform ist zu wichtig für die betroffenen Menschen. Für sie haben wir gemeinsam sehr lange und sehr ernsthaft verhandelt und für das Ergebnis gab es von allen Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Wochen ausschließlich Lob!

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