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„Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können“, sagte die neu gewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Vorstellung der Ministerriege in der Staatskanzlei. Es sei Kabinettdas erste zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzte Kabinett in Deutschland, freut sich die SPD-Frau. Damit hat sie zweifellos Recht. Allerdings ist das Geschlecht in der Politik ja nicht alleine ausschlaggebend.
Vielmehr stellt sich auch die Frage, aus welchen Bereichen die Ministerinnen und Minister kommen. Und da gibt es ein deutliches Übergewicht der Großstädte. Nur zwei Ministerinnen stammen aus dem kreisangehörigen Raum. Der Rest vertritt die Interessen der großen Städte.

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HandwerkDer kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat sich die Geschäftsberichte der Stadtwerkekonzerne Bochum, Essen und Wuppertal des vergangenen Jahres 2009 angeschaut. Alle drei berichteten trotz schwerer Wirtschaftskrise von einer positiven Geschäftsentwicklung. "Totgesagte leben bekanntlich länger", rief Löttgen den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken zu. Damit erinnerte er daran, dass diese Fraktionen nach der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts (§107 GO) durch die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode den Tod der Stadtwerke orakelt hatten. Löttgen: "Sie haben ein Zerrbild der Realität gezeichnet. Und sie zeichnen dieses Zerrbild bis heute."

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KPV-Landeschef OB Thomas Hunsteger-Petermann: „Schulbezirksgrenzen schränken Elternwillen deutlich ein“

Hamm / Recklinghausen. „Die rot-grüne Minderheitsregierung trickst in Schulfragen und täuscht die Wähler. Statt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Kommunen die Einführung von hunsteger-petermann_webSchuleinzugsbezirken bei Grundschulen zu ermöglichen, geht das von Rot-Grün vorgelegte 4. Schuländerungsgesetz deutlich darüber hinaus. Da wird weiße Salbe versprochen, verabreicht wird dann aber bittere Medizin“, so Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

„Im Schulrechtsänderungsgesetz ist zu lesen, dass für jede öffentliche Schule der Schulträger ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden kann. Damit will Schulministerin Löhrmann den Boden für die Einheitsschule bereiten. Denn durch Schulbezirke für alle öffentlichen Schulen lassen sich in einem ersten Schritt Schülerströme hin zu Haupt- und Realschulen oder auch Gymnasien einschränken. In einem zweiten wird die Minderheitsregierung dann feststellen wollen, dass es angeblich keinen Bedarf für die jeweilige Schulform mehr gibt, um sie anschließend in eine Gemeinschaftsschule zu überführen“, erkennt der KPV-Landeschef einen möglichen Plan hinter der Forderung.

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KindEnde 2009 standen in Nordrhein-Westfalen 11 322 Kinder und Jugendliche unter Vormundschaft der Jugendämter. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lag die Zahl der gesetzlichen Amtsvormundschaften mit 1 846 Fällen unter der des Vorjahres (1 949 Fälle). Die Zahl der durch Familien- oder Vormundschaftsgerichte bestellten Amtsvormundschaften ist mit 9 476 Fällen leicht gestiegen (2008: 9 027); die Zahl der bestellten Amtspflegschaften (6 729) stieg gegenüber 2008 (6 338, +6,2 Prozent) ebenfalls.

154 321 Kinder in Nordrhein-Westfalen erhielten Ende 2009 Beistandschaften, das waren 2,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Eine Beistandschaft wird auf Antrag eines Elternteils gewährt und trägt dazu bei, in bestimmten Bereichen die Rechte des Kindes zu wahren – zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen oder der Feststellung der Vaterschaft.

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