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RathausplatzSPD und Grüne haben am Wochenende auf getrennten Parteitagen den in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Das 86-seitige Dokument enthält eine Vielzahl von Punkten, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen direkt oder indirekt betreffen. Diese sind allerdings häufig nicht ausreichend konkret formuliert und können deshalb in Teilen nur als Absichtserklärungen gewertet werden. Ohnehin stellt sich vor dem Hintergrund der fehlenden Mehrheit von Rot-Grün die Frage, ob alle Koalitionsinitiativen Gesetzeskraft erlangen.

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rot-gruen_band"Die SPD in NRW hat in den vergangenen fünf Jahren nichts dazu gelernt. Erneuert hat sie sich ohnehin nicht. Denn der Koalitionsvertrag setzt genau dort an, wo SPD und Grüne 2004 gescheitert sind. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns." Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Mit der geplanten drastischen Neuverschuldung für dieses Jahr auf über neun Milliarden Euro erklärten SPD und Grüne den alten Schlendrian aus 2004 zum neuen  Regierungsprogramm. Von stabilen Verhältnissen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende das Land NRW weit entfernt. "Stabile Verhältnisse hätte es in einer Großen Koalition gegeben. Die hat die SPD nicht gewollt. Stattdessen erhält NRW jetzt die linkeste Landesregierung, die das Land jemals hatte." 

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KonjunkturpaketInnenminister Wolf: Hervorragende Arbeit der Kommunen In Nordrhein-Westfalen sind 90 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket fest verplant. Aktuell laufen in den nordrhein-westfälischen Kommunen 6.712 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden. "Unsere Kommunen haben hervorragende Arbeit geleistet", zog  der Innenminister heute (12.07.) in Düsseldorf nach der Hälfte des bis Ende 2011 laufenden Konjunkturpakets eine positive Zwischenbilanz. Aufgrund der guten Entwicklung des Konjunkturpaketes werde damit gerechnet, dass in Kürze alle Mittel vollständig gebunden seien.

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Schulden_Sparen_Fotolia_23349239_XSPressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Kommunen sehen hohen Handlungsdruck, ihre Finanzlage zu verbessern  – noch erheblicher Klärungsbedarf in der Kommissionsarbeit

Die kommunalen Spitzenverbände sehen angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen hohen Handlungsdruck, die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden durch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission nachhaltig zu verbessern und damit den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern. Die Zwischenberichte der drei Arbeitsgruppen, die heute in Berlin in der zweiten Sitzung der Kommission beraten werden, lassen aus Sicht der Kommunen noch nicht erkennen, wieweit das gelingen wird. Entscheidend wird deshalb der Endbericht im Herbst sein, der sich an diesen im Koalitions­vertrag selbst formulierten Zielen messen lassen muss.

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