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MutterundKindNach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Jahr 2009 rund 60% der insgesamt 1,4 Millionen alleinerziehenden Mütter berufstätig. Die insgesamt 6,7 Millionen Mütter in Paarfamilien (Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften) waren mit 58% fast genau so häufigaktiv erwerbstätig. Deutliche Unterschiede zwischen alleinerziehenden Müttern und Müttern in Paarfamilien zeigen sich beim Umfang der ausgeübten Tätigkeit. Mit 42% arbeiteten erwerbstätige, alleinerziehende Mütter wesentlich häufiger in Vollzeit als erwerbstätige Mütter in Paarfamilien (27%). Diese und weitere zentrale Ergebnisse des Mikrozensus 2009 zur Situation alleinerziehender Mütter und Väter in Deutschland hat Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Zu den Alleinerziehenden zählen in der hier gewählten Abgrenzung alle Mütter und Väter, die ohne Ehe- oder Lebenspartner mit mindestens einem ledigen Kind unter 18 Jahren in einem Haushalt zusammen leben.

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Studie belegt: Handlungsspielraum des Landes wird ansonsten zunehmend eingeschränkt. PensionrDer Bund der Steuerzahler NRW hat die Landesregierung aufgefordert, die Altersversorgung der Landesbeamten umgehend und umfassend zu reformieren. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Beamtenschaft. Aber ohne Reformen würde der Handlungsspielraum des Landes stark eingeschränkt, und zudem steige die Diskrepanz zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Welche Schritte erforderlich sind, um dies zu verhindern, hat der Verband von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg untersuchen lassen. Die Studie belege: Zwei Schritte sind unumgänglich. 4,1 Milliarde Euro wird das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an seine pensionierten Beamten auszahlen. Das sind 14,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Schon jetzt stellen die Pensionsausgabe damit ein Haushaltsproblem dar – was aber noch viel schwerer wiegt: Die Ruhestandsausgaben steigen jährlich an, in zehn Jahren werden sie etwa bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Sie binden also immer mehr der Steuereinnahmen des Landes und schränken damit den Handlungsspielraum der amtierenden Landesregierungen immer stärker ein. Das gilt erst recht ab dem Jahr 2020, wenn die Schuldenbremse greift und das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. „Um dies zu verhindern, muss die neue Landesregierung schnellstmöglich eine Reform der Altersversorgung der Beamten einleiten“, fordert Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Welche Schritte konkret erforderlich sind und welche Entlastungen sie bringen, hat der Verband vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg untersuchen lassen. Das Ergebnis zeigt nach Ansicht des BdSt, dass zwei Schritte unumgänglich sind und eiligst umgesetzt werden müssen.

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Deutscher Städtetag veröffentlicht neue Broschüre Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte schwankt über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, weist aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf.Steuern Zwischen 1995 und 2008 hat sich das bundesweite Aufkommen der Gewerbesteuer annähernd von 21,6 auf 41 Milliarden Euro verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, stieg dagegen nur um rund ein Viertel. Das ergab eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, die der Deutsche Städtetag heute innerhalb seiner Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ veröffentlichte. Die Schwankungsbreite der Gewerbesteuer in diesem Zeitraum, der ziemlich exakt zwei Konjunkturzyklen umfasst, lag bei den übrigen konjunkturabhängigen Steuern nur 4,4 Prozentpunkte niedriger als bei der Gewerbesteuer. Verstärkt bzw. zu einem Großteil verursacht wurden die geringfügig größeren Schwankungen der Gewerbesteuer durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen. Im Übrigen brach in der Finanzkrise im Jahr 2009 die Körperschaftsteuer noch viel dramatischer ein als die Gewerbesteuer.

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