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BaustelleStädte- und Gemeindebund NRW plädiert für ein Umdenken in den Bereichen Planung, Verwaltung und Rechtsprechung

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) tritt dafür ein, den „Schilderwald“ in den Kommunen zu lichten und Hinweistafeln auf öffentlichen Straßen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. „Damit können sich Autofahrer besser auf den Straßenverkehr konzentrieren und fahren aufmerksamer“, begründete der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf diese Initiative.

Straßenverkehrsbehörden sollten systematisch überprüfen, welche Schilder ohne Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsablauf entfernt werden können. Die Verkehrspolitiker in den Kommunen könnten die Straßenverkehrsbehörden unterstützen, indem sie in Verkehrsschauen sowie Unfallkommissionen in Kooperation mit der Polizei an der Reduzierung von Verkehrszeichen mitwirken.

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Articus: „Handlungsfähigkeit der Städte sichern, Kommunen von Sozialausgaben entlasten“

Schulden_WuerfelDie heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im ersten Quartal 2010 machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages den dringenden Handlungsbedarf deutlich, die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus; „Die Handlungsfähigkeit der Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Gewerbesteuer abzuschaffen ist der falsche Weg. Es geht darum, die Kommunen nachhaltig bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Sonst sinkt die Lebensqualität für die Menschen in den Städten spürbar.“

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Mit Blick auf den bevorstehenden Bildungsgipfel von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag hat der Deutsche Landkreistag die Unterstützung der Landkreise bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems zugesagt. Außerdem stellte er sich hinter die Länder und bekräftigte deren Kompetenzen im Bildungsbereich. Dazu sagte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré: „Die Länder sind die Hauptakteure im deutschen Bildungswesen und haben damit einen großen Gestaltungsauftrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Landkreise unterstützen sie hierbei auf vielfältige Weise, z.B. bei den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie bei Volkshochschulen und Musikschulen. Länder und Kommunen müssen daher gemeinsam dafür streiten, dass unser Bildungssystem besser wird.“ Duppré bezog Stellung zu den künftig steigenden Ausgaben des Bundes für die Bildung: „Bei aller Anerkennung des Engagements des Bundes in diesem Feld muss festgestellt werden, dass das Gros der bildungspolitischen Stellschrauben bei Ländern und Kommunen liegt. Daher ist es wichtig, dass die Länder über die notwendigen Finanzmittel und Konzepte verfügen, um das Bildungswesen nachhaltig zu verbessern.“ Die Landkreise würden schon jetzt viele wichtige Aufgaben auf diesem Gebiet wahrnehmen.

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Schulden_Sparen_Fotolia_23349239_XSZu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kommunen. Deshalb begrüßen Städte, Gemeinden und Landkreise die Sparpläne des Bundeskabinetts als eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

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