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Schulden„Sparen ist ein Fremdwort für die Regierung Kraft. Stattdessen langt sie völlig ungeniert und hemmungslos zu.“ Das erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. In diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von rund 9 Milliarden Euro, im kommenden Jahr von über 8 Milliarden Euro - die Zahlen machten nachträglich sehr deutlich, warum die SPD sich in der vergangenen Legislaturperiode einer Schuldenbremse verweigerte. Weisbrich: „SPD und Grüne machen genau da weiter, wo sie 2005 aufgehört hatten: Sie setzen die Schuldenspirale kräftig in Schwung. NRW erweist sich als der größte Schuldenmacher aller Länder in Deutschland. Die Zeiten der soliden Haushalte in NRW sind damit Vergangenheit.“

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rot-gruen_band„Bildung ist eines der wichtigsten Güter in unserer Gesellschaft. Sie darf nicht auf die Strukturfrage von Schulen beschränkt werden.“ Das betonte heute der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, in der Sitzung des Schulausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags. Im Gegensatz zu Bündnisgrünen und SPD halte sich die CDU nicht an solchen Strukturfragen auf, sondern biete pragmatische Lösungen vor Ort an. Dazu wies der CDU-Schulexperte darauf hin, dass Insgesamt 20 neue Schulverbünde in der Regierungszeit der CDU entstanden seien.

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RWEFrankfurt (dpa-AFX) - RWE-Chef Jürgen Großmann hat in einem Zeitungsinterview dementiert, er wolle den Einfluss der kommunalen Aktionäre durch einen Konzernumbau begrenzen. "Ich freue mich über die kommunalen Aktionäre der RWE, die mit einer Sperrminorität am gesamten Konzern beteiligt sind", sagte Großmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der vom Vorstand geplante Umbau ziele nicht auf die Eigentümerstruktur, erläuterte der RWE-Chef. Vielmehr sollten die internen Prozesse gestrafft und Verwaltungskosten gespart werden. Großmann betonte, die Eigentümerstruktur in Deutschland und dem übrigen europäischen Geschäft werde auch künftig übereinstimmen.

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FeuerwehrfahrzeugDer Bundesrat hat einen Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz vorlegt, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern. Folgerichtig zielen der von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sowie die Gesetzesinitiative der Länder darauf ab, für ehrenamtlich Tätige den Erwerb der Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen deutlich zu erleichtern.

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