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8. Dezember 2016

Städtetag warnt vor faulem Kompromiss von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss – Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, keinen „faulen Kompromiss“ bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen. „Es ist sozialpolitisch richtig, Unterhaltsvorschuss länger und für mehr Alleinerziehende zu zahlen. In den Städten herrscht jedoch große Unruhe wegen des übereilten Verfahrens“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Weil die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss kurzfristig zum 1. Januar stark ausgeweitet werden soll, sähen sich die Kommunen vor unlösbaren organisatorischen und personellen Problemen.

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Essen, 7. Dezember 2016

Mit ihren Forderungen zur Sicherheitspolitik konnte sich die KPV auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen in wesentlichen Punkten durchsetzen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wir, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU, begrüßen, dass sich die ganze CDU Deutschlands unseren wichtigsten Forderungen zu einer zeitgemäßen und notwendigen Sicherheitspolitik eigen macht, um den Menschen in einer schwierigen Zeit wieder mehr Sicherheit und Orientierung zu geben.

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Medieninformation
7. Dezember 2016

Düsseldorf – Die von der Landesregierung unterbreiteten Vorschläge zu Änderungen am Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Vergabeverfahren vereinfachen, Sozialstandards sichern und Nachhaltigkeit fördern. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hält diesen Ansatz für grundsätzlich richtig. Er begrüßt, dass den Kommunen als Ausgleich für den Aufwand, der ihnen in der Implementierungsphase des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Jahren 2013 und 2014 entstanden ist, ein Betrag in Höhe von rd. 20,4 Mio. Euro erstattet wird.

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KPV Vorstand 031216Medieninformation - Samstag, 3. Dezember 2016

Hammer Oberbürgermeister steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV/NRW - CDU-Kommunalpolitiker beschließen Forderungskatalog zur Landtagswahl

Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister erhielt auf der heutigen Delegiertenversammlung in Paderborn 110 Stimmen (99,1 Prozent).
Auch seine drei Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auf Marie-Luise Fasse, Landtagsabgeordnete aus Rheinberg, entfielen 87,5 Prozent (98 Stimmen), auf Wolfgang Diekmann aus Brilon 91,96 Prozent. Für Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, votierten 110 der stimmberechtigten Delegierte. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch den Schwerter Bürgermeister Heinrich Böckelühr (Schatzmeister) sowie den Wuppertaler Beigeordneten für Kultur, Bildung und Sport Matthias Nocke (Schriftführer).

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