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NRW-Kommunen: Große Herausforderungen, wenige Handlungsspielräume

Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren vor der Bundestagswahl an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die besondere Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen. Diese sind mittlerweile mit mehr als 63,3 Milliarden Euro verschuldet. „Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen, haben aber kaum Handlungs­spielräume, um diese vernünftig zu meistern.

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„Der Diesel-Gipfel darf nicht beim Austausch von Argumenten oder vagen Ankündigungen für weniger Stickoxide in der Luft stehenbleiben. Die Städte erwarten, dass die Automobilindustrie Farbe bekennt und konkrete Maßnahmen benennt, wie sie Dieselautos schnell und wirksam sauberer machen kann. Denn es gibt keine Zeit zu verlieren. Die überhöhten Stickoxid-Werte sind lang genug bekannt und die Euro-Normen werden schon zu lange auf der Straße nicht eingehalten.

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Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Florian Lüdtke, 24.07.2017 08:30

Der Wahlkompass Digitales ermöglicht Wählerinnen und Wählern Orientierung zu digitalen Themen vor der Bundestagswahl 2017. ForscherInnen des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) analysierten dafür die Wahlprogramme zu Themen wie Datenschutz, E-Government und IT-Sicherheit. Das Online-Tool dient dem Vergleich der Parteien. HIIG-Forscher Christian Djeffal: “Digitale Themen nehmen mehr Raum ein als noch bei den Wahlen 2013. Das zeigt das Tool etwa im Hinblick auf E-Government und die Digitalisierung der Verwaltung.”

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