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Verabscheuungswürdiger Angriff auf BM Hollstein

StGB NRW-Pressemitteilung 30/2017
Düsseldorf, 28.11.2017

Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt die Messerattacke gegen den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, auf das schärfste. "Der feige Angriff auf einen friedlichen Menschen und einen gewählten Amtsträger ist ein doppelter Tabubruch", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Hollstein war am Montagabend in Altena in einem Kiosk tätlich angegriffen und mit einem Messer am Hals verletzt worden. "Wir sind dankbar, dass Bürgermeister Hollstein nicht schwer verletzt ist und sich auf dem Wege der Genesung befindet", betonte Schneider.

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„Ich bin zutiefst bestürzt über den schändlichen Messerangriff auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein. Ich wünsche ihm von Herzen eine rasche und umfassende Genesung und danke allen Menschen, die helfend eingegriffen haben. Ein solches Attentat ist menschenverachtend muss mit aller Härte geahndet werden.

Mit Mut und großem Engagement setzt sich Andreas Hollstein seit langem für ein lebendiges Miteinander und gelingende Integration von Flüchtlingsfamilien in seiner Stadt Altena ein. Damit ist er Vorbild für viele Menschen in Deutschland und wurde zu Recht mit dem nationalen Integrationspreis gewürdigt.

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Medieninformation
27. November 2017

Finanzausschuss des Landkreistags NRW
Kreise fordern zielgenaue Bundesmittel für Flüchtlingskosten

Düsseldorf – Die Kreise erwarten von Bund und Land eine zielgenaue Verteilung der Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Dafür müssen Steuermehreinnahmen auch da ankommen, wo sie dringend benötigt werden: in den Kommunen. Dies forderten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) in ihrer jüngsten Sitzung.

„Egal ob es um Spracherwerb, Schule, Wohnen oder Arbeiten geht – Hilfe für Flüchtlinge und deren Integration in unsere Gesellschaft findet in den Kommunen statt. Dort fallen auch die Kosten an“, unterstrich der Vorsitzende des LKT-NRW-Finanzausschusses, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe). Daher fordert der LKT NRW, dass Bund und Land diese Kosten auch langfristig in vollem Umfang erstatten. Das gilt für die Integrationspauschale des Bundes, aber auch für die Unterkunftskosten der Flüchtlinge.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. November 2017

Positionspapier des Deutschen Städtetages mit 15 Kernpunkten
Sicherheitsfragen in den Städten verlangen mehr Engagement – Bund und Länder sind mit in der Pflicht

Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung. Zwar sind für Fragen der Sicherheit in erster Linie Polizei und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dort die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente vorhanden sind. Aber auch die Städte sehen sich immer stärker gefordert, wenn es um das Sicherheitsempfinden der Menschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen geht. Die Kriminalitäts- und Gewaltprävention und der Erhalt der öffentlichen Ordnung sind Handlungsfelder, die erheblich an Bedeutung gewonnen haben. 15 Grundpositionen und Forderungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, hat der Deutsche Städtetag jetzt in einem Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ verabschiedet und veröffentlicht.

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