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Koalitionsvertrag: Positives für Kommunen überwiegt

„Im Großen und Ganzen ist für Deutschlands Kommunen ein solides Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen erzielt worden“, fasst Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nun abgeschlossenen Gespräche zur Ausgestaltung der Legislaturperiode zusammen. Er war als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe „Kommunen und ländlicher Raum“ direkt beteiligt.

„Auf der Haben-Seite können wir die Zusage der Fortschreibung der kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme verbuchen. Das garantiert eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung, wie sie im Grundgesetz verankert ist“, so Haase. „Auch das Großprojekt flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 begrüße ich. Der Zugang zu einer schnellen Internetverbindung überall in Deutschland ist unerlässlich auf dem Weg zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, für die wir uns einsetzen.“

Der noch im Sondierungspapier festgeschrieben Satz, die kommunalen Steuerquellen zu sichern, findet sich im Koalitionsvertrag nicht mehr wieder. Weiterhin wird die zuletzt von den Ländern Hessen und Bayern geforderte nicht-Beendung der Solidarpaktumlage zu Lasten der westdeutschen Länder nicht erwähnt. Dazu Haase: „Somit ist dem Griff in die kommunale Kasse bedauerlicherweise kein Riegel vorgeschoben worden. Das kann jetzt für westdeutsche Kommunen eine dynamisch wachsende Belastung von 3,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 bedeuten. Erst vergangene Woche hatte es dazu – erstmalig – eine gemeinsame Erklärung der kommunalen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD mit den drei kommunalen Spitzenverbänden gegeben. Mir ist unverständlich wie besonders die Länder, in denen zeitnah Landtagswahlen stattfinden, hier so gegen die Kommunen arbeiten.“

Aus kommunaler Sicht auch kritisch sieht Haase die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Diese soll im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) verankert werden. „Damit wird ein Rechtsanspruch gegenüber den Kommunen begründet, obwohl das Ziel eindeutig in Länderhoheit liegt. Bei der Ausgestaltung wird es darum gehen müssen, dass im Sinne der Konnexität die Mehrkosten der Kommunen vollumfänglich ausgeglichen werden, denn ‚wer bestellt, der bezahlt‘, so ist es auch im Koalitionsvertrag nochmal festgehalten worden“, betont Haase. „Die im Finanztableau aufgeführten zwei Milliarden Euro für die Umsetzung sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Neben der noch fehlenden Gebäudeinfrastruktur ist nicht zu erkennen, wie der Bedarf an pädagogisch ausgebildetem Betreuungspersonal auch nur annähernd gedeckt werden kann.“

Den Koalitionsvertrag mit kommunalpolitisch relevanten Hervorhebungen
finden Sie in Kürze auf www.kpv.de

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