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Städtetag Nordrhein-Westfalen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 7. Februar 2018

Städtetag Nordrhein-Westfalen zur Einigung in Berlin
„Viele kommunalfreundliche Elemente im Koalitionsvertrag – Gleichwertige Lebensverhältnisse als wichtiges Ziel“

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene viele kommunalfreundliche Verabredungen enthalten sind. Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und der stellvertretende Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, erklärten in einer ersten Bewertung: „Wir sehen im Koalitionsvertrag viele kommunal-freundliche Elemente. Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. Ein positives Signal ist, dass der Bund stärker das Ziel verfolgen will, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dazu passt das vorgesehene gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Wir gehen davon aus, dass davon viele Städte in Nordrhein-Westfalen profitieren werden.“

Clausen und Hunsteger-Petermann hoben zudem das Thema Altschulden hervor: „In der geplanten Kommission ´Gleichwertige Lebensverhältnisse´ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden. Das begrüßen wir besonders, weil von diesem Problem viele NRW-Städte betroffen sind.“

Der Städtetag NRW bedauert, dass die Parteien auf Bundesebene keine weitere Entlastung der Kommunen bei stetig wachsenden Sozialausgaben vereinbart haben. Hier seien die NRW-Städte besonders belastet. Umso mehr werde es darauf ankommen, dass die vom Bund geplanten Maßnahmen bei den sozialen Ausgaben sich finanziell nicht zu Lasten der Kommunen auswirken: Das gelte besonders für den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

 

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