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Dieselgipfel: Alternative Maßnahmen schnell umsetzen

Berlin – Anlässlich des gestrigen Diesel-Gipfels in Berlin spricht sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) eindeutig gegen Fahrverbote und für schnell umsetzbare Maßnahmen aus. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Gespräch mit den Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern der von Fahrverboten betroffenen Städte eine Milliarde Euro zur Förderung der Verbesserung der Luftreinhaltung zugesichert hat. Damit wird die zentrale Rolle der Kommunen in diesem Wandlungsprozess unterstrichen. Angesichts der Dimension der Aufgabe ist aber heute schon klar, dass dafür wesentlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss – nicht nur für die neuen Mobilitätsformen, sondern auch für den Erhalt und den Ausbau bestehender beziehungsweise zusätzlicher Verkehrsinfrastrukturen.“

Im Rahmen ihrer Bundesvertreterversammlung in Braunschweig am 11. November haben die Delegierten der KPV einen Beschluss zum Thema Umweltschutz gefasst, in dem sie sich neben der eher langfristig ausgelegten Entwicklung der Elektromobilität kurzfristig für die stärkere Förderung des erfolgsversprechenden Erdgas- beziehungsweise Erdgas-Benzin-Antriebs aussprechen. Dazu könnte eine Prämie zur Neuanschaffung von PKW mit Erdgas- beziehungsweise Erdgas-Benzin-Antrieb aufgelegt werden. Auch Kommunen, die ihre Nutzfahrzeuge, insbesondere die des öffentlichen Personennahverkehrs, von Diesel- auf Strom- und/oder Erdgasantrieb umstellen, könnten von Bund und Ländern gefördert werden.

„Die Diskussion darf sich nicht auf den privaten Individualverkehr verengen, sondern muss die großen Gruppen der durch Fahrzeugflotten charakterisierten Emittenten einbeziehen. Diese setzen fast bisher ausnahmslos auf Dieselantriebe. Der Elektrifizierung in diesem Bereich - sowohl in Infrastruktur wie in Antriebstechnik - auf mittlere und lange Sicht höchste Priorität einzuräumen, ist sicher richtig und in manchen Bereichen auch in überschaubauen Zeiträumen realisierbar. Meistens jedoch braucht diese grundsätzliche Neuorientierung viel Zeit, kostet viel Geld und bedarf in vielen Fällen auch langer nicht unkomplizierter Rechtsverfahren. Daher ist es von großer Bedeutung, auch Möglichkeiten zur kurzfristigen Senkung der verkehrsbedingten Emissionen in den Blick zu nehmen und Anreize zum Umstieg auf entsprechende Lösungen zu schaffen, wie beispielsweise durch Erdgas“, so Haase weiter.

Den Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung vom 11. November 2017 können Sie unter http://bit.ly/2hXGRhI  abrufen.

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