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Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen zur 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen verstößt.

Die KPV/NRW bedauert die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen eine besorgniserregende Entwicklung mit sich gebracht haben. In den kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens hat das Fehlen einer Sperrklausel dazu geführt, dass neben einer hohen Anzahl von Einzelmandatsträgern bis zu 13 Parteien in den Stadträten vertreten sind. Die starke Zersplitterung erschwert die Bildung von klaren Mehrheiten. Rats- und Ausschusssitzungen dauern immer länger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Damit nimmt die Vereinbarkeit eines kommunalen Mandats mit Beruf und Familie weiter ab.

Zu Ihrer Information hat die Geschäftsstelle verschiedene Pressemitteilungen sowohl des Gerichts, der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen als auch der Landtagsfraktionen von CDU und SPD zusammengestellt. Sie finden sie hier unter den nachfolgenden Links:

http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php 
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/wir-wollen-unsere-kommunalparlamente-staerken.html.html

https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/christian_dahm_wir_bedauern_das_wegfallen_der_sperrklausel_fuer_die_wahlen_zu_stadtraeten_und_kreist.htmlen_der_sperrklausel_fuer_die_wahlen_zu_stadtraeten_und_kreist.html 
http://www.staedtetag-nrw.de/presse/mitteilungen/083763/ 

Sofern Sie Fragen haben, steht Ihnen die KPV-Landesgeschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre KPV-Landesgeschäftsstelle

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