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Appell des Städtetages Nordrhein-Westfalen anlässlich der Sondierungsgespräche

Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 Altschuldenproblem der Kommunen angehen, Chancen für strukturschwache Regionen verbessern, Wohnungsbau ankurbeln Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: „Die Lösung des Altschuldenproblems hat für die NRW-Städte oberste Priorität. Denn trotz allgemein guter Wirtschaftslage und gestiegener Steuereinnahmen sind viele NRW-Kommunen nicht in der Lage, ihre Altschuldenbestände aus eigener Kraft zurückzuführen. Die Kassenkredite der NRW-Städte belaufen sich auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Im Fall von steigenden Zinsen ist das für Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner ein kaum zu beherrschendes Haushaltsrisiko. Damit diese Städte wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Land gemeinsam das Altschuldenproblem anpacken.“ Hohe Altschulden seien keinesfalls das Ergebnis allein eigener Entscheidungen der Städte sondern Folge von Strukturwandel und Globalisierung.

Clausen weiter: „Es ist wichtig, dass das Land den Stärkungspakt weiterentwickelt und es sollte ihn außerdem vollständig aus Landesmitteln finanzieren. Das allein löst aber das Altschuldenproblem noch nicht. Wir brauchen Maßnahmen von Bund und Land, die das Zinsrisiko verringern. Und wir brauchen Wege, um die kommunalen Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Dabei ist klar, Entschuldungshilfen sind auch mit harten Konsolidierungsauflagen für die betroffenen Städte verbunden. Die Stärkungspaktkommunen in NRW haben damit bereits Erfahrung.“ Die Städte in NRW appelieren an die Parteien in Berlin, in den Sondierungsgesprächen auch wirksame Lösungen zu finden gegen wachsende Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sei in vielen Wahlprogrammen benannt worden. Jetzt müsse es auch im Koalitionsvertrag auffindbar und konkret unterlegt werden. Nach Ansicht der Städte sollte dafür die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur weiterentwickelt und ausgebaut werden. „Wir brauchen ein leistungsfähiges Regionalfördersystem für ganz Deutschland, damit auch strukturschwache Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen sich besser entwickeln und spürbar aufholen können. Die bisherigen Mittel von derzeit bundesweit jährlich 320 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur müssen entscheidend aufgestockt werden“, so der Städtetagsvorsitzende. Mit Blick auf die weiter sehr große Nachfrage nach preiswertem Wohnraum in vielen Städten fordert der Städtetag NRW von einer neuen Bundesregierung Engagement im sozialen Wohnungsbau und bei der Städtebauförderung. Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte. „Wir brauchen deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen. Deshalb muss der Bund den sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus mitverantworten und finanziell fördern, statt sich wie bisher vorgesehen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzuziehen und alles den Ländern zu überlassen. Auch bei der Städtebauförderung des Bundes braucht es eine verlässliche Mittelausstattung mindestens auf dem aktuellen Niveau von 790 Millionen Euro und einen breiten und flexiblen Ansatz.“ Daneben seien finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierter Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten erforderlich, etwa über Investitionszulagen oder ein Baukindergeld. Ein Instrumentenmix sollte nach Zielgruppen, Bauprojekten und Standorten differenziert gestaltet werden. Der 13-Punkte-Forderungskatalog des Städtetages NRW finden Sie hier.

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