Eine halbe Milliarde Euro für die Kita-Rettung in NRW

Familienminister Joachim Stamp kündigte bei der heutigen Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt der Landesregierung 2017 an, eine halbe Milliarde Euro in die Hand zu nehmen, um Kitaschließungen abzuwenden. Das "Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kitaeinrichtungen in NRW" wird kommende Woche ins Kabinett eingebracht.

Die Situation der Kitaträger in Nordrhein-Westfalen sei dramatisch, erläuterte Stamp. Zahlreiche Kindertageseinrichtungen seien chronisch unterfinanziert und die Träger finanziell überfordert. Sie warnten vor herben Verlusten an Qualität, Vielfalt und Flexibilität. Erste Träger hätten bereits aufgegeben und die Kindertageseinrichtungen an die Kommunen zurückgegeben. Vielerorts in NRW gebe es Ankündigungen zu Schließungen oder Rückzügen von Trägern für das nächste Kindergartenjahr.

„Wir beginnen deshalb jetzt in einem ersten Schritt damit, das völlige Unterfinanzierungsdefizit mit diesem Trägerrettungspaket aufzufangen“, sagte der Familienminister. Dafür nehme man eine halbe Milliarde Euro für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 in die Hand. Die Mittel würden im Nachtragshaushalt 2017 veranschlagt und als Einmalbetrag ausgezahlt, um das Ganze so unbürokratisch wie möglich zu halten.

„In einem zweiten Schritt werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Trägern darüber verhandeln, wir wie zukünftig die Finanzierung unserer Kitas in NRW so ausgestalten können, dass sie dauerhaft und auskömmlich ist“, so Stamp weiter. Es sei notwendig, hier zu einer Lösung kommen, die dann auch über Jahre trage.

In einem dritten und vierten Schritt gelte es schließlich, die Qualität in den Kitas zu verbessern und die Frage zu beantworten, wie in Randzeiten Flexibilisierung stattfinden könne, erklärte Stamp.

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