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Statement von Verena Göppert, Stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zur Bertelsmann-Studie: steigende Sozialausgaben der Kommunen

„Die NRW- Kommunen haben die höchsten Sozialausgaben aller Bundesländer, deshalb müssen sie weiter entlastet und ein zusätzlicher Ausgabenanstieg zulasten der Kommunen vermieden werden. Laut Bertelsmann Studie gaben die NRW-Kommunen je Einwohner im Jahr 2014 brutto 1323 Euro aus. Zwar wurden sie von Bund und Land teilweise entlastet, mussten aber immer noch netto 892 Euro je Einwohner zahlen. In Bayern dagegen waren es nur 554 Euro je Einwohner.

Die Studie warnt zudem vor der ungebremsten Ausgabendynamik im Sozialbereich. Die Städte erwarten deshalb, dass die neue Landesregierung nichts beschließt, was die kommunalen Sozialausgaben weiter steigen lässt. Dies gilt beispielsweise für die angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes. Die beabsichtigten Verbesserungen bei der Kinderbetreuung werden nur möglich sein, wenn das Land die Finanzierung sicherstellt und seinen Anteil an den laufenden Betriebskosten der Kindertagesbetreuung deutlich erhöht. Außerdem sollte das Land einen angemessenen Teil der Integrationspauschale, die der Bund zahlt, an die Kommunen weitergeben.“

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