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Medieninformation: NRW-Landrätekonferenz in Berlin

27. Juni 2017

NRW-Landrätekonferenz in Berlin: Nachhaltige Finanzhilfen des Bundes für Kommunen notwendig

Berlin – „Wir sind der Bundesregierung und der Großen Koalition sehr dankbar für die enorme finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen in den letzten Jahren,“ so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Die NRW-Landräte haben im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz die Lage der Kommunen unter anderem mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, erörtert. Gesprächspartnerin für die SPD war die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. „Dennoch steigen die bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialkosten um rund vier Milliarden Euro jährlich an. Allein die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhöhen sich um eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies ist trotz der Bundeshilfen nicht zu stemmen“, unterstrich Hendele. Angesichts dieses enormen Aufwuchses sei eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Sozialkosten oder eine erhöhte kommunale Steuerbeteiligung mit Dynamisierung notwendig. „Nur so kann endlich eine nachhaltige Entlastung der Kommunen gesichert werden,“ hob Hendele hervor.

Der Bund müsse zudem die Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen auch über das Jahr 2018 hinaus übernehmen, für die langfristige Integration dieser Menschen aufkommen sowie für die Kosten, die den Kommunen durch die Duldung von Menschen entstehen. Die Landräte vertieften Integrations-, Duldungs- und Rückführungsfragen mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings.

Mit Bundesumwelt- und -bauministerin Dr. Barbara Hendricks diskutierten die Landräte Ideen für neue Städtebauförderungsprogramme für bezahlbare Wohnungen im kreisangehörigen Raum, die Klimapolitik und Umweltforderungen an die Landwirtschaft.

Zudem tauschten sich die Landräte mit SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach über gesundheits- und pflegepolitische Maßnahmen und Perspektiven aus. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Kirsten Rüenbrink, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 0211/300491-120.

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